Sie haben ja im Vorfeld auch einige andere Veranstaltungen gehabt; sowohl der Herr Sozialminister als auch ich haben uns sehr offen dafür bedankt. Natürlich ist es die Verhältnismäßigkeit der Debatte und das Betrachten der Waagschale: Welche Jugendlichen sind denn wirklich benachteiligt – sind das viele oder wenige? –, welche sind in schwierigen Situationen – sind das viele oder wenige? – und welche Jugendlichen haben ganz tolle Lehrkarrieren hinter sich und werden dann zu vielen tollen Facharbeitskräften, die in Wirklichkeit das Rückgrat unseres produzierenden Mittelstandes und der Industrie sind? Das ist die entscheidende Frage.
Damals habe ich eine Debatte wahrgenommen, in der ausgeführt wurde: Wir sind dankbar dafür, dass wir sehr viele haben – schwere Waagschalenhälfte –, sehr viele, auf die wir uns glücklicherweise in der österreichischen Wirtschaft verlassen können, dass sie in sehr vielen Lehrstätten eine wunderbare Lehrausbildung durch ihre Lehrfrauen und Lehrherren haben, und danach wunderbare Facharbeitskräfte werden, aber dass wir – leichte Waagschalenhälfte – zum Glück wenige haben, auf die wir verstärkt unser Hauptaugenmerk richten sollten, die aus sehr unterschiedlichen soziodemographischen Hintergründen kommen: Migrationshintergrund und nicht, haben wir gehört, Elternhäuser mit guter Berufsbildung und nicht guter Berufsbildung, weniger gute und gute ökonomische Verhältnisse, sogenannte wohlstandsverwahrloste Kinder gibt es auch. Wir haben gehört, dass die Gründe mannigfaltig sind.
Ich habe es in Ihrer Debatte damals so verstanden, dass Sie sich alle gemeinschaftlich einsetzen wollen – da habe ich damals eine Mehrheit im Hohen Bundesrat wahrnehmen können –, um die Rahmenbedingungen für diese jungen Menschen zu verbessern. Und ich komme auf den zweiten Punkt, wo es darum geht – was die Frau Bundesrätin gerade angesprochen hat –, sich um sie zu kümmern, würden Sie einer Initiative zustimmen. – Und so eine haben wir heute mit der Novelle zum Berufsausbildungsgesetz am Tisch, dass wir ganz konkret Maßnahmen setzen, um die schwierige Situation von Jugendlichen im Alter 15+ zu verbessern. Ich möchte gar nicht mehr dazu sagen: in der Situation, wenn sie 14, 15+ sind, wenn sie in der Berufsausbildung sind, die Situation verbessern. Und das geschieht mit der Novelle ganz konkret. Es geht eigentlich um diejenigen, die benachteiligt sind, die in schwierigen Situationen sind.
Das schließt jetzt in gar keiner Art und Weise aus, wir reden hier nicht von Entweder-oder, sondern von einem Sowohl-als-auch. Ich glaube, da war damals Einigkeit im Hohen Haus – und das war ja der Punkt meiner Ausführung, wenn Sie sich erinnern können –, dass wir natürlich in der Schulstufe Sekundarstufe I, in der Volksschule und auch schon im Kindergarten – den dürfen wir nicht nur als Kinderbetreuung, sondern als frühkindliche Bildungseinrichtung begreifen – bewusst viel mehr machen müssen, damit die Jugendlichen erst gar nicht in so eine Situation kommen.
Aber das ist eben nicht nur eine Frage von: Wir machen nur das eine oder das andere, sondern ich glaube – ich habe das damals zumindest so geortet hier im Hohen Bundesrat, und ich würde mir auch wünschen, dass das so bleibt –, dass wir für alle etwas machen müssen, denn wir wollen kein Kind zurücklassen. – Das ist der Punkt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Mehr möchte ich zur Berufsausbildungsgesetz-Novelle gar nicht sagen, aber ein Punkt ist mir schon wichtig – Sie haben das angesprochen –: die Frage Asyl. Vorhin haben Sie trefflich mit der Frau Bundesministerin eine Reihe von Punkten debattiert und sollten in dem Zusammenhang schon sagen, es ist doch immer die Frage – bei aller Menschlichkeit, Sie kennen mich gut genug, ich habe da ein großes offenes Herz –: Wie attraktiv ist ein Land? Glücklicherweise gibt es so etwas wie den Erlass des Arbeits- und Sozialministeriums – Herr Bundesminister Hundstorfer ist dafür zuständig – vom 18. März 2013, der jugendlichen Asylwerbern im Alter bis zu 25 unter spezifischen Bedingungen
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