teil von mickrigen 3,12 Prozent, 2014 einen solchen von 8,39 Prozent, das bedeutet ein Plus von 168 Prozent. Das heißt, die Griechen – das ist ja erfreulich, dass sie wenigstens im Sommertourismus einen Hoffnungsschimmer haben – haben massiv aufgeholt. (Vizepräsidentin Posch-Gruska übernimmt den Vorsitz.)
Wo liegen die Probleme? – Wenn es so weitergeht, ist der Tourismus ohne Gastronomie. Dabei denke ich zum Beispiel an den Betrieb Ogris im Rosental, ein Vorzeigebetrieb, ein Drei-Länder-Betrieb, sprachlich, vom kulinarischen Angebot und vom Getränkeangebot. Ich komme, wie Sie wissen, aus der Bierbranche – reden Sie heute mit den Brauereien! Der Bierverkauf ist in den letzten zehn Jahren – und das ist der Indikator für Wein und alle anderen Getränke und Speisen – in der Gastronomie extrem rückläufig. Das heißt, dass wir da ohnedies schon erschwerte Rahmenbedingungen für die Gastronomie haben.
Aber jetzt hatten wir ein Rauchergesetz I, viele haben investiert. Man kann dazu stehen, wie man will, 100 Prozent Nichtraucher oder dort, wo man isst, raucht man nicht. Mich persönlich stört es nicht, wenn irgendwo an einer Bar jemand eine raucht.
Dann die Bürokratie der Allergenkennzeichnung. Das ist für mich so ähnlich wie TTIP, das brauchen die Konzerne. Die wollen ja die Fertigkartoffel in der Gastronomie, und sie wollen ja Convenience, nicht nur zu Hause die Fertigpizza, am liebsten wäre ihnen, wenn Nestlé und Konsorten unsere Gastronomie, sozusagen den Koch, austauschen. Wir öffnen nur mehr Dosen und Packerln. Dafür braucht man eine Allergenverordnung, weil das, was auf einer Packung einer Fertigpizza draufsteht, eh keiner versteht.
Das ist eine Zumutung für die österreichische Gastronomie, die als Kunde einfach unerträglich ist, keinen interessiert, aber letztendlich die gloriose Konzernstrategie der Großen unterstützt. (Bundesrätin Kurz: Kein Mensch beschwert sich!)
Dann kommt das Rauchergesetz II. Dazu kann man stehen, wie man will, aber für viele Wirte ist das nicht mehr auszuhalten.
Dann ist da noch die „Krönung“ für den Tourismus: die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 Prozent auf 13 Prozent. Wenn ich da lese – und das muss man schon hinterfragen, wenn die Bundesregierung am 16. Juni 2015 dieses Steuerreformpaket beschließt –: „Umsetzung von Ziel 5, Maßnahme 39: Einführung eines 13% Umsatzsteuersatzes“. Jetzt hören Sie, was da steht:
„Beschreibung der Maßnahme: Im Lichte der international anerkannten steuerpolitischen Zielsetzung der Umsatzsteuer, ist eine Heranführung der beschränkten Steuersätze an den Normalsteuersatz eine adäquate Maßnahme zur Erreichung einer Vereinheitlichung.“
Heißt das, dass im Tourismus jetzt einmal von 10 auf 13 und irgendwann auf 20 Prozent erhöht wird, was die Besteuerung der Umsätze anlangt? – Dann werden, kann ich sagen, die Zahlen bald bei null liegen.
Da sind auch viele Funktionäre der Wirtschaftskammer, die sich massiv darüber aufregen, sie werden diese 3 Prozent Steuerbelastung nicht auf dem Markt unterbringen. Die Zahlen und Fakten zeigen es. Der Konsum ist rückläufig, die Kosten passen hinten und vorn nicht mehr, und dann gehen wir noch her und schwächen den Tourismus zusätzlich mit 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung. Wenn am Ende des Tages dann netto weniger herauskommt, dann haben wir den Tourismus aber massiv in die falsche Richtung gestärkt.
Das sind die Rahmenbedingungen für Gastronomie und Tourismus, die Sorge machen. Herr Staatssekretär, du bist ja auch viel unterwegs. Wir werden unsere gastronomische Identität abgeben, indem wir das Wirtschaften eines durchschnittlichen Gastronomiefamilienbetriebes nicht mehr möglich machen. Und die Konzerne, McDonald’s und Co.,
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