BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 180

schöpfen in Österreich und überall die Gewinne ab. Dann zahlt man einem nationalen „Head“ sozusagen die Lizenzgebühren. Die gehen nach Europa, und dann verschwin­den sie irgendwo auf einer steuerfreien Karibikinsel. Die zahlen so wenig wie möglich bis gar keine Steuern. Und dem kleinen Wirt, jetzt noch dazu mit der Registrierkasse, teilt man quasi in der politischen Öffentlichkeit mit, er ist eh ein kleiner Strizzi, er ver­kauft das Bier schwarz, die Erdäpfel kauft er schwarz ein, und den Koch hat er auch nicht angestellt. – Das ist das Image, das man mit dieser Diskussion sozusagen der Gas­tronomie auferlegt!

Wenn bei den steirischen Wahlen in Schladming und im Ausseerland die Dominanz einer Partei, die sich Wirtschaftspartei, Tourismuspartei, Gastronomiepartei und Kam­merpartei nennt, verloren geht und sozusagen auf einmal die große Wählerflucht in eine andere Richtung stattfindet, dann muss sich diese Partei schon fragen, ob sie die Tourismusbetriebe mit diesen Maßnahmen tatsächlich stärkend unterstützt.

Der Bericht ist gut, wir werden ihn aber nicht zur Kenntnis nehmen – aus Protest da­gegen, dass die Maßnahmen, die jetzt gesetzt werden, keinesfalls zumutbar sind! (Bei­fall bei der FPÖ. – Bundesrätin Kurz: Sehr „logisch“!)

19.40

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Novak. – Bitte.

 

19.40.19

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir das jetzt angehört habe, habe ich mir zuerst einmal gedacht: Jetzt haben wir einmal Werbung über Wien, dann über Tirol gehört. Gott sei Dank war Gerhard Dörfler noch draußen, dass wir auch noch über Kärnten gesprochen haben. (Bundesrat Stadler: Er hat nicht gut über Kärnten ge­sprochen!) – Nicht? (Bundesrat Stadler: Das musst du verbessern!)

Aber eines muss man schon feststellen: Wir jammern schon auf hohem Niveau! Das muss man auf jeden Fall sagen. Wenn man über 131 oder 132 Millionen Nächtigungen in Österreich jammert, dann ist das meiner Meinung nach hohes Niveau. Ich war ja sehr lange im touristischen Bereich tätig, und ich glaube, es gibt einfach ein paar Din­ge, die man dabei betrachten sollte. Das eine ist einmal, dass der Anteil am Bruttoin­landsprodukt 7,7 Prozent beträgt und dass wir im Tourismusbereich 200 000 Beschäf­tigte haben.

Wir müssen aber auch eines wissen: dass wir in den vergangenen Jahren bei den schlechten Quartieren im Grunde genommen verloren haben, also in den Zwei- und Dreisternbetrieben, dort, wo früher Gäste in der Form untergebracht worden sind, dass die Kinder im Keller geschlafen haben. Das sind heute alles Wohnhäuser geworden, und die Qualität der Betriebe ist in bestimmten Bereichen vielleicht in ländlichen Regio­nen auch zurückgeblieben. Da bin ich schon der Meinung, Gerhard, dass man Geld in die Hand nehmen muss, um in die Qualität zu investieren. (Bundesrätin Junker: ... im Kapital !)

Liebe Kollegin, du musst dir das über die letzten 15 Jahre anschauen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Junker.) Dann wirst du sehen, dass die Zwei- und Drei­sternbetriebe 30 Prozent verloren haben. Also ich weiß nicht, woher du die Zahlen hast. Das ist nur momentan der Fall. Beschönigen wir da jetzt nichts, was nicht so ist, wie du das jetzt erklärst. (Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Junker.)

Tatsache ist, dass wir in Österreich Wettbewerbsfähigkeit im touristischen Bereich be­weisen und dass die Leistungskraft der Betriebe eine sehr große ist. Was wir nämlich auch immer wieder machen, wir vergleichen die Nächtigungen in der Art: Haben wir noch einmal 2 Prozent dazugewonnen und noch einmal 2 Prozent dazugewonnen?