dann muss man darüber nachdenken. (Bundesrätin Mühlwerth: Deswegen ist es ja nicht falsch, oder? – Bundesrätin Posch-Gruska: Aber auch nicht richtig!)
Es gibt auch Angebote, um die Gesundheit zu erhalten. Auf der offiziellen Homepage ist das übrigens zu lesen: Spezielle Angebote für ältere Mitarbeiter, um die Gesundheit zu erhalten, um länger fit zu bleiben, sind in diesem Programm enthalten, und Höherqualifizierungen sollen gefördert werden.
Die Wahrheit, geschätzte Damen und Herren, ist ja, dass Ältere vielfach hoch qualifizierte Arbeitskräfte sind, welche durch einen Konkurs oder durch Kündigung kurzfristig keinen Arbeitsplatz finden, die – und das ist Tatsache, das wissen Sie alle – nach längerem Suchen, bevor sie in die Langzeitarbeitslosigkeit rutschen, hergehen und einen qualitativ schlechteren Job zu einer schlechteren Bezahlung annehmen, um sich über Wasser halten zu können. Das ist ein Teufelskreis, der vom AMS auch beschrieben wird: Anfangs findet man keinen Job, und später findet man keinen Job mehr, weil man schon so lange arbeitslos ist. Das ist die tatsächliche Situation.
Wir dürfen nicht vergessen, dass ältere Menschen – also „ältere“, über 50-Jährige, aus meiner Sicht schon gar nicht mehr so alt – tatsächlich voll im Geschäftsleben stehen. (Bundesrat Mayer: Danke! – Heiterkeit.) Na ja, wir müssen zusammenhalten. Die stehen ja tatsächlich aktiv im gesellschaftlichen Leben. Meistens kommen auch noch Kosten auf diese Herrschaften und deren Familien zu. Wir müssen natürlich sehr stark aufpassen, dass die Menschen in diesem Alter, die bis vor kurzer Zeit noch aktiv im Berufsleben standen und auch entsprechend bezahlt worden sind, dann nicht bei Jobverlust und Langzeitarbeitslosigkeit in die Armutsfalle geraten.
Zum Bonus-Malus-System will ich mich gar nicht weiter äußern, da bin ich wirklich dagegen. Die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung sehen das naturgemäß anders. Die wollen natürlich nur eine radikale Entlastung der Betriebe durch die Senkung der Lohnkosten. Die sehen unter anderem auch Spielräume bei den Unfallversicherungsbeiträgen und beim Familienlastenausgleichsfonds. Auch das ist natürlich zu hinterfragen, ob und welche Spielräume es da wirklich gibt. Also auch das ist sicher nicht leichtfertig mitgedacht. Aber grundsätzlich, geschätzte Damen und Herren, ist diese Diskussion völlig verkehrt. Wir sind ja pausenlos hintennach, wenn es um solche Probleme geht, und wir bekämpfen und finanzieren in Wirklichkeit Auswirkungen und nicht die Ursachen.
Sie von den Regierungsparteien vergleichen Österreich ja sehr gerne mit anderen Ländern der EU. Und wenn ich mir jetzt unseren näheren Nachbarn Deutschland anschaue, dann sind in den letzten Jahren dort die Kosten für die Arbeit mit 12,5 Prozent nur mäßig gestiegen, während im Vergleichszeitraum in Österreich die Kosten für den Faktor Arbeit um fast 19 Prozent gestiegen sind. Damit sind wir im Spitzenfeld der EU, denn wir haben hier die stärkste Steigerung im EU-Raum.
Darum bitte ich Sie, geschätzte Regierungsmitglieder und Angehörige der Regierungsparteien: Hören Sie endlich auf, an der Lohnkostenschraube zu drehen und Österreich damit weiter in einen Bereich zu bringen, der dann nicht mehr so schön ausschaut, dass man noch sagen könnte, wie es der Kollege getan hat, wir stehen trotzdem immer noch ein bisschen besser im EU-Vergleich da. Heute oder morgen wird das nicht mehr der Fall sein. Bei der Steigerung der Arbeitskosten sind wir bereits im Spitzenfeld, und wir werden es demnächst auch bei den Arbeitslosen sein, wenn Sie hier keine Maßnahmen setzen.
Wir müssen verhindern, dass es zu Kündigungen von Mitarbeitern kommt. Nicht dann darüber nachdenken, was machen wir jetzt mit den armen Arbeitslosen, sondern wir müssen bei der Wurzel ansetzen und endlich Rahmenbedingungen für die Unternehmen schaffen, mit denen sie ihre Mitarbeiter nicht nur fördern, sondern auch bezahlen
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