und halten können und nicht kündigen müssen. Dazu gehört natürlich eine Lohnnebenkostensenkung, die den Namen auch verdient, die nicht nur ein Placebo ist, wo man sagt, jetzt haben wir wieder etwas gemacht und in etwas investiert. Das wird schlicht und ergreifend zu wenig sein. Wir müssen der Wirtschaft die Chance geben, ihre Arbeitskräfte halten zu können.
Denken Sie auch an die KMUs, die das wirtschaftliche Rückgrat Österreichs sind – nicht die Großbetriebe, daran möchte ich erinnern! Genau diese KMUs sind nämlich durch die wirtschaftspolitischen Maßnahmen und Unterlassungen dieser Regierung in den letzten Jahren nicht gefördert, sondern zusätzlich belastet worden.
Abschließend: Ohne eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit werden wir, vor allem im Bereich der Menschen über 50, weitere Arbeitslose produzieren, und das gilt es zu verhindern. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)
9.30
Präsident Gottfried Kneifel: Bevor wir in der Rednerliste fortsetzen, darf ich hier im Bundesrat den Präsidenten des Burgenländischen Landtages Christian Illedits, Klubobmann Robert Hergovich sowie unseren früheren Kollegen, den jetzigen Landtagsabgeordneten Wolfgang Sodl herzlich begrüßen. Herzlich willkommen hier bei uns in der Länderkammer! (Allgemeiner Beifall.)
Wolfgang, ich bedanke mich auch für deine aktive Teilnahme gestern an der Enquete und für deinen Beitrag dazu.
Wir gehen in der Rednerliste weiter und kommen zum nächsten Redner: Bitte, Herr Bundesrat Dönmez.
9.31
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir glücklich und gesund älter werden wollen – und ich glaube, das ist die Intention von uns allen –, dann müssen wir sehr vieles verändern, insbesondere unseren Zugang zur Politik, die wir bisher gemacht haben. Wir haben gerade in den Großparteien noch die Haltung, da ist die Seniorenpolitik und da ist die Jugendpolitik; ich glaube, das ist eine antiquierte Sichtweise. Das, was es braucht, ist eine Politik für die Generationen, eine generationenübergreifende Politik, und hierzu müssen wir auch unsere Strukturen, unsere Denkweisen und unsere Haltungen neu überdenken, denn die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – wir haben gestern in der Enquete die Digitalisierung und all das, was das mit sich bringen wird, nur an der Oberfläche angekratzt – werden sich massiv in die Arbeitswelt, in die Lebensbereiche hinein auswirken, und daher müssen wir da auch entsprechende Änderungen vornehmen.
Das heißt aus meiner Sicht: weg von dieser Senioren- und Jugendpolitik, mehr hin zu einer Generationenpolitik. Und das ist jetzt nicht nur eine theoretische Auseinandersetzung, sondern man kann es auch ganz konkret in Praxisbeispielen leben.
Wenn wir den Blick in andere Länder lenken, zum Beispiel nach Deutschland, da gibt es einige derartige konkrete Schritte. Zum Beispiel haben die Hanse-Brüder – das waren ehemalige sehr wohlhabende Industrielle, die keine Nachfahren gehabt haben – ihr angehäuftes Vermögen einer Stiftung zur Verfügung gestellt, aus der heraus Menschen, die in diesem Stadtteil lebten, gemeinsam für die Stadt, für den Stadtteil Projekte entwickelt haben. Daraus ist ein Generationenhaus entstanden, wo Alt und Jung zusammenkamen, wo unterschiedliche Projekte durchgeführt wurden, wo es auch neue Formen des Wohnens gab.
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