BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 25

338 000 Mindestsicherungsbezieher, davon allein über 160 000 in Wien. Niederöster­reich und die Steiermark – ich war noch im Landtag in der Steiermark, wir haben dort bereits unter anderem einen Beschluss gefasst – ermöglichen jetzt bereits eine teil­weise Umstellung auf Sachbezug. Das könnte im Zuge der Verhandlungen Stan­dard für ganz Österreich werden.

Herr Minister, ich bitte, dass Sie hier zugreifen, dass wir uns diese Thematik an­schau­en und nicht allein, wie ich heute gehört habe – ich schätze Sie sehr, Kollege Todt –, der Wirtschaft hier die Schuld geben. (Bundesrat Todt: Keine Schuldzuweisungen!) Hier, meine Damen und Herren, sind wir in der Politik alle gefordert, alle heraus­gefordert, der Herr Minister und wir alle, glaube ich. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

9.22

Präsident Gottfried Kneifel: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Samt zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

 

9.22.07

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Generation 50+“ ist ein bewe­gendes, wie wir schon von den Vorrednern gehört haben. Die Zahlen, mit denen wir zurzeit konfrontiert sind, mit über 73 600 Arbeitslosen in einem Alter über 50 Jahren sind tatsächlich ein guter Anlass, sich in dieser Aktuellen Stunde damit zu beschäfti­gen.

Eine der Thesen, die wir jetzt zum Teil schon gehört haben, ist: Die Wirtschaft ist schuld! Das sagt das rote Reichsdrittel. Die andere Seite sagt, die Wirtschaft ist nicht schuld, wir müssen mehrere Maßnahmen setzen, dass die Wirtschaft es leichter hat. Wenn man sich dann Berichte vom AMS oder anderen Leistungsträgern in dieser Ebene anschaut, sagen die wiederum, die Betriebe sind ja bemüht, ältere Arbeit­nehmer zu halten. Oder, was wir jetzt schon gehört haben, dass es durchaus so ist, dass jüngere Arbeitnehmer eher gekündigt werden als ältere Arbeitnehmer. – No na! Jeder, der weiß, wie es in einem Betrieb zugeht, weiß natürlich, dass die einseitige Kündigung eines älteren Mitarbeiters klarerweise mehr Geld kostet als die eines jüngeren, der noch nicht so lange in der Firma ist. Meine Damen und Herren, zur Erinnerung: Wir erleben zurzeit eine Rekordjugendarbeitslosigkeit, also da gibt es auch sehr, sehr viele Probleme, wie man weiß.

Folgendes möchte ich schon noch sagen: Sich hier herzustellen und die Arbeitslosen zum Spielball zwischen Wirtschaft und der Sozialpartnerschaft oder den sozialen Ebenen zu machen und dann noch die Jungen gegen die Alten auszuspielen, das finde ich absolut fatal. Was hier vonseiten der Sozialisten vorgeschlagen wird, nämlich zu fordern, wir müssen ein Bonus-Malus-System einführen, das finde ich extrem fatal, weil das nur dazu führt, dass wir einen Klassenkampf zwischen jungen Arbeitslosen und älteren Arbeitslosen herbeiführen, wo dann einseitig Ältere in den Ausschreibungs­bedingungen bevorzugt werden. Das würde ich grundsätzlich einmal ablehnen, weil man auf diese Art und Weise das nicht in den Griff bekommen kann. (Bundesrat Todt: Haben wir schon beschlossen, ist schon erledigt!)

Und zu den anderen Maßnahmen, Herr Bundesminister, etwa zu der 370-Millionen-Aktion für „50+“: Bei den 73 000 Arbeitslosen über 50 sind das in etwa 5 000 € je Betroffenem, wenn man nachrechnet also bestenfalls zwei Monatsgehälter. Auch andere Maßnahmen, die es hier gibt, sind meiner Meinung nach bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein. (Bundesminister Hundstorfer: Falsche Zahlen, aber macht nix!) – Na ja, das ist das, was man so liest. Das AMS gibt das auch bekannt. (Bundesrätin Posch-Gruska: „ÖSTERREICH“ und „Krone“ wahrscheinlich!) Na ja,