BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 30

Wir haben aber auf der anderen Seite – und das ist die andere Seite der Medaille und die nackte Wahrheit – bei der Generation 50+ einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 16,2 Prozent.

Wer sind diese 85 000 Menschen? – Wenn wir das wissen, werden wir besser erken­nen, warum wir solch große Anstrengungen unternehmen müssen. Also: Von diesen 85 000 Menschen haben 48 Prozent keine Ausbildung, keine Qualifikation. Das sind Schicksale, bei denen das Arbeitsleben vor 20, 30 Jahren begonnen hat.

Herr Bundesrat Samt, Sie kommen aus der Steiermark. Es gibt ein Paradebeispiel dafür an der steirisch-burgenländischen Grenze, die Firma Triumph: hoch qualifizierte Frauen – für den Job, aber für sonst nichts. Hoch qualifiziert für diese Nähtätigkeit, hoch qualifiziert in Teamwork, hoch qualifiziert in der Einhaltung von Terminen, und, und, und. Ganz toll, aber nur dafür, denn sie haben mit 15 Jahren dort begonnen und nicht nach einer Berufsausbildung.

Und das ist das Thema, um das es geht, und der Grund dafür, dass es so komplex ist und so schwierig und notwendig ist, für diese Personengruppe etwas zu tun, denn die Antwort: Gehst in Pension!, die ist Geschichte, die gibt es nicht! Diese Antwort soll es nicht geben, darf es nicht geben und wird es hoffentlich auch nie mehr geben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)

Demzufolge müssen wir versuchen – und das ist das Ansinnen der Bundesregierung –, mit Qualifikationsmaßnahmen gegenzusteuern. Und wenn auf der einen Seite behauptet wird, jemand, der 50 Jahre alt ist, ist gut drauf – ja, natürlich, der ist super drauf –, muss man einem 50-Jährigen auch sagen können: Komm, mach etwas Neues!

Das ist locker gesagt, das ist einfach gesagt, aber in der Realität natürlich schwierig umzusetzen. So, wie wir hier sitzen, vertreten wir fünf, sechs, sieben Bezirke Öster­reichs, in denen dringendst Fachkräfte gesucht werden. Dringendst! Nur: Welchen 50-Jährigen Neusiedler – Entschuldigung, Herr Landtagspräsident aus dem Burgenland – bringe ich nach Tirol? – Maximal auf Urlaub fährt der dorthin, aber das war es dann schon.

Wir suchen auch in Kärnten in einigen Bezirken dringend Fachkräfte, aber dort haben wir eher das umgekehrte Thema, dort ist es so, dass Kärntner in andere Bezirke abwandern.

Was ich damit sagen möchte, ist: Wir werden und dürfen nicht nachlassen!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich bitte Sie, mich jetzt nicht miss­zuverstehen – ich weiß, es ist Sommer und es stehen zwei Landtagswahlen vor der Tür; seien Sie mir nicht böse, wenn ich das jetzt sage –: Von Ihnen sind keine Kon­zepte vorhanden! Denn zu sagen: Ich darf da nichts tun, ich darf dort nichts tun!, gleichzeitig im Nationalrat Anträge zu stellen, bei deren Umsetzung die Sozialstaats­ausgaben mit einem Federstrich um 12 Milliarden € steigen würden – um 12 Milliarden würden die Sozialstaatsausgaben steigen, wenn wir das machen würden, was Sie in Ihren Anträgen im Nationalrat fordern! –, und gleichzeitig hier zu sagen, die Lohn­neben­kosten sind zu hoch, das passt nicht zusammen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Streuen Sie doch bitte den Menschen nicht Sand in die Augen! Ja, die Lohnneben­kosten sind ein Thema, das ist gar keine Frage. Die Lohnnebenkosten müssen sinken, aber die Frage ist, wie man die Senkung finanziert. Das Thema ist: Wie finanziere ich das?, denn viele der Lohnnebenkosten betreffen Versicherungsleistungen; Versiche­rungs­leistungen für diverse Eventualitäten des Lebens, für die Alterssicherung bezie­hungsweise für die Krankenversicherung.