BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 29

Es gibt in Wien das Projekt „Vollpension“, wo Beschäftigung für PensionistInnen angeboten wird, die gemeinsam mit jungen Leuten dort arbeiten und verdienen, wo sie wohnen. Diese Modell-Projekte sollten sich nicht nur auf Wien beschränken und konzentrieren, sondern das könnte man ja auch in anderen Bundesländern installieren.

Kollege Hammerl hat es schon angesprochen: Außerordentlich wertvoll und wichtig ist die Freiwilligenarbeit. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, und ich ersuche, dass das jetzt nicht falsch verstanden wird, aber es darf nicht dazu führen, dass Ältere, die in Pension sind, durch ihr freiwilliges Engagement Personen vom Arbeitsmarkt verdrän­gen oder Arbeitsplätze, auf denen man bezahlte Arbeit verrichten kann, in den Freiwilligenbereich ohne Bezahlung verschoben werden. Das ist auch etwas, wo wir als Politiker ganz genau hinschauen müssen.

Eines ist auch ganz klar aus dieser IHS-Studie herauslesbar, nämlich dass jene Arbeit­nehmer und Arbeitnehmerinnen, die sehr viel und gut verdienen, von der Arbeitslosig­keit gering bis fast gar nicht betroffen sind. Und wenn man sich das auf die Branchen heruntergebrochen noch einmal genauer ansieht, dann erkennt man, dass jene im Versicherungsbereich, im hohen und mittleren Management aufgrund ihrer Erfahrun­gen und Netzwerke kaum von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Daher gilt es umso mehr, den Fokus auf die ArbeitnehmerInnen zu richten im Bereich der Qualifizierung, auch im Bereich der Subventionierung von Arbeitgebern, damit ArbeitnehmerInnen nicht vorzeitig entlassen werden.

Es gilt auch Folgendes zu überdenken: Wenn ArbeitnehmerInnen, die über 65 Jahre alt sind, weiterarbeiten möchten, brauchen sie die Zustimmung des Arbeitgebers. Auch das ist etwas, das man meiner Meinung nach überdenken sollte. Warum sollte jemand die Zustimmung des Arbeitgebers einholen müssen, wenn er bereit und willig ist, weiterzuarbeiten? Auch das sollten wir uns also anschauen.

In Summe ist das eine hoch komplexe Thematik, eine Thematik, die uns noch sehr lange beschäftigen wird. Diese Strukturen gehören dem 21. Jahrhundert angepasst. Ich habe hier einige Bereiche nur grob angesprochen und glaube, das ist auch eine Aufgabe, die nicht nur zwischen Sozialpartnern, Arbeitnehmervertretern und den Ver­tretern der Wirtschaftskammer zu lösen ist, sondern da gehören alle vereint. Und vereinen kann man sie nicht mit der Haltung, die wir bisher eingenommen haben: Da ist die Seniorenpolitik und dort ist die Jugendpolitik! Wir müssen von diesem Senioren-/Jugend-Politik-Denken wirklich wegkommen, hin zu einer Generationenpolitik. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

9.41

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Ich erteile es ihm.

 

9.41.40

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon einiges gesagt worden, ein paar Dinge muss man aber, glaube ich, in das richtige Licht rücken, damit alle wissen, wie das tatsächlich ausschaut, was die nackten Zahlen sind.

Meine Damen und Herren! Wir haben zwei Phänomene: Wir haben ein Plus bei der Beschäftigung der Generation 50+ von 55 000 Menschen innerhalb eines Jahres. Dieses Plus macht 6,7 Prozent aus. – Das ist die eine Seite der Medaille.

Wir haben es auch geschafft, dass bereits jetzt, in den ersten sieben beziehungsweise sechs Monaten, 61 000 Menschen dieser Generation 50+ aus der Arbeitslosigkeit wieder in den Erwerbsprozess gekommen sind.