BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 31

Wir haben bei der Unfallversicherung einen Schritt gemacht. Warum? – Diesen Schritt haben wir getan, weil das aufgrund der Rücklagensituation der AUVA möglich war – auch nicht auf ewig, das muss man auch dazusagen. Aber aufgrund der dortigen Rücklagensituation war das möglich. Wir werden da natürlich auch weitermachen müssen und – das kann ich Ihnen versichern – weitere Anstrengungen unternehmen.

Eine Aufstockung der Mittel, die wir für die Generation 50+ zur Verfügung stellen, haben wir ja bereits beschlossen. Es wird weitergehen, immer von zwei Elementen getragen: Es geht auf der einen Seite darum, diesem Personenkreis den Wieder­ein­stieg ins Erwerbsleben zu ermöglichen, und auf der anderen Seite werden wir auch für diesen Personenkreis einen zweiten Arbeitsmarkt brauchen, denn ein Teil dieses Per­sonenkreises hat gesundheitliche Probleme, hat ganz einfach Abnützungserschei­nun­gen, die es nicht mehr ermöglichen, in gewissen Branchen einzusteigen.

Was mir auch Sorgen macht, ist, dass 10 Prozent der österreichischen Betriebe, die mehr als 25 Mitarbeiter haben, überhaupt niemanden beschäftigen, der älter als 55 Jahre ist. Das macht mir auch Sorgen, und ich meine, wir alle könnten darüber nachdenken, wie man da etwas ändern kann. Es sind immerhin 10 Prozent der österreichischen Betriebe, die mehr als 25 Beschäftigte haben, in denen niemand dieser Altersgruppe beschäftigt ist.

Weil hier auch die Bundesrepublik Deutschland angesprochen wurde, habe ich eine Bitte an alle: Reden Sie mit deutschen Arbeitsmarktexperten! Reden Sie mit deutschen Rentenexperten! Reden Sie mit deutschen Krankenversicherern! Deutschland hat eine bessere Arbeitsmarktlage als Österreich. Ja, aber diese bessere Arbeitsmarktlage ergibt sich nur deshalb, weil Deutschland schrumpft. Die Bevölkerungszahl Deutsch­lands ist geringer geworden. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist: In Deutschland gibt es drei Millionen Beschäftigte nach dem Aspekt Hartz IV. Drei Millionen 1-€-Jobs! Ich lade Sie ein, sich das einmal in Hinblick auf Armut für diese Betroffenen anzuschauen! Und diese Zahl von drei Millionen ist nicht von mir erfunden, sondern die können Sie in allen Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit nachvollziehen.

Es ist natürlich auch so, dass der Zuzug nach Österreich auf unseren österreichischen Arbeitsmarkt Auswirkungen hat. In Österreich sind 90 000 Personen aus der Bun­desrepublik Deutschland beschäftigt; 10 000 wechseln sich jedes Jahr aus, das heißt, 10 000 kommen, 10 000 gehen, aber die Zahl 90 000 bleibt stabil. Ebenso bleibt die Zahl von 60 000 Österreicherinnen und Österreichern, die in Deutschland arbeiten, stabil; es sind 60 000, wechseln sich natürlich auch teilweise aus, aber in Summe gesehen bleiben es 60 000.

Ich möchte damit sagen, dass wir in einem gemeinsamen Europa leben, und in diesem gemeinsamen Europa gibt es teilweise ein Kommen und Gehen.

Ich war erst gestern, eigentlich bis heute in der Früh, in Vorarlberg, und dort ist der Austausch überhaupt kein Thema: Schweizer Polizei, deutsche Polizei und österreichi­sche Polizei betreuen dort gemeinsam die Festspiele. Das ist überhaupt kein Problem, funktioniert hervorragend und ist auch ein Beispiel dafür, dass wir in einem gemein­samen Europa leben – und demzufolge ist das so.

Ich darf Sie, meine Damen und Herren, bitten und ersuchen, die Initiativen, die wir gesetzt haben, um gerade die Situation der Generation 50+ zu verbessern, weiterhin zu unterstützen, denn unser größtes Problem ist die Beschäftigungsquote der Men­schen zwischen 60 und 65 Jahren. Da sind wir absolut nachholbedürftig, um das einmal so zu umschreiben. Da haben wir eine sehr geringe Beschäftigungsquote und