BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 32

wirklich Nachholbedarf gegenüber vielen anderen Ländern Europas. Daher werden wir in diesem Bereich auch weiterhin Anstrengungen unternehmen.

Die Studie des IHS hat ja Herr Bundesrat Dönmez schon ausführlichst wiedergegeben, das brauche ich nicht auch noch zu tun, aber ich möchte schon sagen, dass es bezeichnend ist, dass dort, wo die Kollektivverträge die höchsten Senioritätsprinzipien haben, dort, wo der ältere Mitarbeiter wirklich einiges mehr kostet, die höchsten Be­schäftigungszahlen zu finden sind. Überall dort sind mehr Ältere beschäftigt, und in den Branchen, in denen es im Laufe des Lebens verdienstmäßig relativ flach zugeht, sind sehr, sehr wenige Ältere beschäftigt.

Das zeigt, dass das Argument, dass der Ältere zu teuer ist, nicht gelten kann – das ist klar widerlegt –, aber klar ist auch: Wir müssen unserem gemeinsamen Ziel – und das gemeinsame Ziel heißt: Beschäftigungsquoten erhöhen, Pensionsantrittsalter erhöhen; hinsichtlich dieses Ziels sind wir uns hoffentlich alle einig; zumindest die Koalitions­parteien sind sich darin einig – all diese Ideen und all diese Gedanken unterordnen. Das heißt, es muss ermöglicht werden, in der Arbeitswelt auch mit 61, 62, 63, 64, 65 Jahren noch aktiv beschäftigt zu sein, und das in vielen Sektoren, nicht nur dort, wo es klassisch ist, im Managementbereich oder teilweise auch in den Ministerien – dort kennen wir es auch, das ist auch klassisch –, sondern in vielen Sektoren, da das in unser aller Interesse notwendig ist.

Zum Schluss kommend, möchte ich noch ein Thema ansprechen: Die Jugendarbeits­losigkeit in Österreich ist ein permanent zu bearbeitendes Feld. Wir haben in diesem Bereich aber wirklich die besten Zahlen, und das hängt auch damit zusammen – der Herr Bundesrat aus der Steiermark hat das ja klar auf den Tisch gelegt –, dass es da auch und insbesondere um demographische Veränderungen geht. Wir haben heuer, jetzt, in diesen Wochen, um 10 000 15-Jährige weniger in unserem Land als vor drei Jahren, denn die, die 2000 nicht geboren wurden, sind jetzt nicht da. (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrätin Kurz: Ist irgendwie logisch! – Weitere Zwischenrufe.) – Ich kann es nicht ändern. Sie alle können Anstrengungen für die Situation im Jahr 2030 unternehmen, ja, das können Sie machen. (Bundesrat Mayer: Heute haben wir 50+!) Dazu können Sie alle noch einen Beitrag leisten. (Zwischenruf des Bundesrates Dörfler.) – Du, ich habe an und für sich drei Kids eingesammelt. – Nein, nein. Herr Ettinger, streichen Sie das Wort.

Was ich damit sagen möchte, ist: Diese demographische Delle ist noch einmal ein stärkerer Auftrag, zu schauen, dass ArbeitnehmerInnen mit 60, 65 Jahren und so weiter auch in Beschäftigung bleiben können.

Langer Rede kurzer Sinn: Ich möchte Sie bitten und ersuchen, dieses Thema wirklich sehr sachlich zu diskutieren.

Und abschließend, damit es da kein Missverständnis gibt: Die MiSi, Mindestsicherung, beziehen derzeit 205 000 Menschen, davon 27 Prozent Kids, junge Leute, 7 Prozent sehr, sehr alte Menschen, das heißt, die sind schon aus dem Erwerbsprozess heraußen, 70-, 80-Jährige.

Da die Sachleistung in diesem Zusammenhang angesprochen wurde, darf ich auch ganz klar sagen: Seit der Artikel-15a-Vereinbarung ist das überall möglich, man muss es nur machen. Das, was jetzt in den Landtagen diesbezüglich beschlossen wurde, ist eine Fleißaufgabe. Die machen das halt, mir ist das recht, ich habe kein Problem damit, aber die Sachleistung per se ist seit der Einführung der Artikel-15a-Verein­barung möglich. Jeder kann es machen.

Wir haben auch sehr viele Unterschiede bei der befristeten Zuerkennung. Wir haben zwei Bundesländer, die ziehen die Befristung sehr massiv durch, nämlich Niederöster-