BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 33

reich und Wien. Dort bekommt man sie immer nur auf ein Jahr befristet; außer die ganz alten Menschen, die bekommen sie auf zwei Jahre. Die ziehen das massiv durch. Es gibt Bundesländer, die ziehen das nicht massiv durch, aber das ist Angelegenheit der Länder, das ist nicht unser Thema.

Die Bezirksverwaltungsbehörde hätte auch die Möglichkeit, zu sagen: Ich gebe sie nur für sechs Monate her!, und dann gibt sie sie nur sechs Monate her. All das ist heute rechtlich möglich. Da sind die Bezirksverwaltungsbehörden gefragt, die müssen sagen, wie sie das haben wollen.

Daher würde ich wirklich bitten: Das Volumen dessen, was über die Mindestsicherung ausgegeben wird, sind 0,3 Prozent unserer Staatsausgaben. Nur, damit das auch in der richtigen Relation steht und man wirklich weiß, wovon wir da reden, wenn wir über die Ärmsten der Armen reden. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)

9.56

Präsident Gottfried Kneifel: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren TeilnehmerInnen an der Aktuellen Stunde nach Beratungen der Präsidial­kon­ferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Posch-Gruska. Ich erteile es ihr.

 

9.56.30

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diesem Aufruf und dieser Bitte des Herrn Ministers gerne Folge leisten und zur Sachlichkeit zurückkehren.

Ich denke, dass es wirklich außerordentlich notwendig ist, dieses Thema weniger polemisch zu diskutieren, und dass wir uns wirklich vor Augen halten müssen, welche Menschen davon betroffen sind.

Mit 52 Jahren zum alten Eisen zu gehören, wenn man eigentlich in der Mitte seines Lebens steht, wenn man eigentlich weiß, jetzt kann ich durchstarten, ich habe noch alles vor mir, und dann auf dem Arbeitsmarkt, dort, wo man sich nicht nur den Lohn abholt, sondern auch den Wert für seine Arbeit bekommt, zu hören, dass man nichts mehr wert ist, das ist, glaube ich, ziemlich schlimm.

Ein 52-jähriger Mann schrieb 500 Bewerbungen – 500 Bewerbungen, um einen neuen Job zu bekommen, weil er seinen Job verloren hatte. Darauf bekam er von 5 Prozent eine Standardablehnung, also 20 Standardablehnungen, und ein Vorstellungsgespräch wurde ihm angeboten.

Diese Zahlen kenne ich deswegen so genau, weil ich seit mittlerweile sechs Jahren ein Beschäftigungsprojekt in Mattersburg leiten darf, das „Mein Laden“ heißt und zwei wichtige Aspekte in der heutigen Zeit vereint, nämlich erstens den Aspekt, dass Men­schen, die wenig haben, zu günstigen Preisen etwas kaufen können, und dass Men­schen, die viel haben, etwas hergeben, ohne Geld dafür zu bekommen – ich sage immer, das ist die Steuerreform, die wir so gerne hätten und leider nicht durchbringen, die können wir im Kleinen im Bezirk Mattersburg machen –, aber auch, dass wir allein im letzten Jahr 46 Personen beschäftigen konnten, von denen wir 32 Personen wieder eine Arbeit vermitteln konnten. Von den 46 Personen waren 38 Personen über 50 Jahre alt.

Was das aber für diese Menschen heißt und wie es diesen Menschen geht, darüber müssen wir uns genauer unterhalten, aber nicht polemisch und nicht in der Art und Weise, dass alles nur schlechtgeredet wird.