BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 34

Ich glaube, dass wir nicht nur mit den Zahlen arbeiten sollten, sondern auch mit den Erfahrungen aus den vielen Gesprächen und vor allem den vielen Maßnahmen, die es schon gibt, mit den vielen Qualifikationsmaßnahmen, die seitens des Ministeriums gesetzt wurden, die das AMS anbietet, die wir den Menschen näherbringen sollten.

Jeder vierte Arbeitslose in Österreich ist über 50 Jahre alt. Fast die Hälfte der Langzeit­arbeitslosen ist über 50 Jahre. Es gibt für viele die Bedarfsorientierte Mindestsiche­rung; der Herr Minister hat das vorher gesagt. Und es wird bei jeder Sozialleistung, die wir in Österreich anbieten, Leute geben, die diese ausnützen. Ja, das müssen wir aufdecken, mit diesen Leuten müssen wir auch sprechen, dem Problem müssen wir uns auch stellen, aber nicht in der Form, dass wir hier diese Sozialleistungen schlecht­reden. Damit würden wir, glaube ich, den größten Fehler machen, denn dadurch würden wir die Menschen, die diese Sozialleistungen wirklich brauchen, in eine aus­sichtslose Lage bringen, nämlich dass sie dann nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben bestreiten können. Und ich meine, dass das nicht möglich sein darf und dass das nicht notwendig ist.

Arbeit zu gestalten – Effi Dönmez, du hast es gesagt –, nämlich auch gesund zu gestalten, den Leuten Lernmöglichkeiten zu bieten, dazu sind wir aufgefordert, das müssen wir ganz sicherlich tun, damit die Menschen, wenn sie über 50 sind, nicht plötzlich vor einer Situation stehen, die sie nicht mehr schaffen können, in Verzweiflung geraten, daher auch leichter das Handtuch werfen und sagen: Ich kann das ja alles nicht und ich bin ja eh nichts wert und es wird schon stimmen, was mir alle anderen einreden! Da, glaube ich, muss man aufpassen, dass diese Leute nicht leicht resig­nieren.

In dieser ganzen Diskussion gibt es auch immer wieder die Forderung von manchen, das Frauenpensionsalter anzuheben. Ich glaube, wenn wir uns jetzt darauf besinnen, welche Beiträge, welche Zahlen wir heute gehört haben, führen wir diese Diskussion wirklich ad absurdum. Hören wir endlich damit auf, gehen wir diesen Weg, den wir jetzt beschritten haben, nämlich das Frauenpensionsalter erst später anzuheben, wirklich weiter, sonst machen wir uns die Probleme nur noch viel größer! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)

Eine Arbeitszeitverkürzung wäre eine Möglichkeit, diesem Problem entgegenzuwirken. Ich weiß schon, dass das sehr, sehr viele nicht wollen. Kollege Samt hat gesagt, mit dem Bonus-Malus-System, das die Sozialisten einführen wollen, wollen sie ja wieder nur den Klassenkampf heraufbeschwören. Wir wollen keinen Klassenkampf herauf­beschwören, aber Mittel zur Verfügung stellen, die wirklich den Menschen helfen. Das, glaube ich, ist notwendig.

Zum „zweiten Arbeitsmarkt“, den der Herr Minister vorhin angeschnitten hat: Ja, den brauchen wir! Und ich habe es das letzte Mal hier an diesem Rednerpult schon gesagt: Das hat früher einmal unter Minister Dallinger „Maschinensteuer“ geheißen und jetzt heißt das „Wertschöpfungsabgabe“ – und auch wenn diese Einsicht manchen schwer­fällt, aber das ist die Abgabe, die wir brauchen, und das ist die Abgabe, die wir auch einführen sollten, damit wir den Menschen wirklich helfen können.

Ich möchte nur ganz kurz, bevor das rote Licht am Rednerpult durchgehend zu leuch­ten beginnt, dem Herrn Kollegen Samt noch Folgendes sagen, weil er der Meinung ist, die Sozialisten würden Alt und Jung auseinanderdividieren: Agenda Austria – und ich glaube, Sie wissen, dass die ganz sicherlich nicht der SPÖ nahe­steht – schreibt:

„Obwohl deutlich mehr Ältere arbeiten als noch Anfang der 2000er-Jahre, hat sich die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich praktisch nicht verändert. Mehr noch: Detaillierte