BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 55

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Personen, die man künstlich im Arbeitsprozess hält – das ist es in diesem Fall wahr­scheinlich –, werden eigentlich nur die Statistik des Pensionsantrittsalters erhöhen.

Das Geld für die Teilpension kommt nicht aus der Pensionsversicherung, sondern aus dem AMS-Topf. Man wechselt einfach den Topf, und es bleibt trotzdem das Geld der Steuerzahler, das hier ausgegeben wird.

Es ist grundsätzlich ein guter Ansatz, die Menschen länger in Beschäftigung halten zu wollen. Die Leute wissen heute auch, dass sie länger arbeiten müssen, als das ihre Eltern­generation getan hat, nur schaffen es manche gesundheitlich nicht, andere wiederum werden aus dem Arbeitsprozess gedrängt, weil die Unternehmen ganz einfach Arbeitsplätze einsparen wollen.

Es ist ja nicht einmal so, dass die Teilpension an sich oder die Altersteilzeit im Grunde für Mitarbeiter keine guten Ansätze wären, nur verfehlen sie in den bestehenden Formen ihre Ziele völlig, die da wären, Menschen länger im Arbeitsprozess zu halten und so das Pensionssystem zu entlasten.

Ich komme übrigens aus einem staatsnahen Betrieb, es ist die Österreichische Post AG. Diese gehört zu 52 Prozent der Republik Österreich. Die Post AG nützt die Altersteilzeit dazu, sich möglichst rasch von älteren Mitarbeitern trennen zu können und um Filialen zu schließen. Das Unternehmen macht, nebenbei bemerkt, schöne Gewinne und liefert der Republik jährlich satte Gewinne ab. Darin liegt genau das Problem. Das Unternehmen versucht zur Gewinnmaximierung möglichst viel Arbeit auf möglichst wenige Mitarbeiter aufzuteilen, die so, nebenbei gesagt, der wachsenden Aufgabenflut irgendwann nicht mehr gewachsen sind und sich ausgebrannt in den Dauerkrankenstand verabschieden.

Ich möchte das mit einem Beispiel aus meiner näheren Umgebung untermauern – ich bin selbst Filialleiter gewesen; mittlerweile bin ich freigestellt –: In einer Filiale in meiner Umgebung hat eine Mitarbeiterin die geblockte Arbeitszeit hinter sich gebracht, und ihr Arbeitsplatz wurde nicht nachbesetzt. Das heißt, dieser Arbeitsplatz ist tatsächlich verloren gegangen.

An dieser Stelle möchte ich noch einen Nachtrag zur Aktuellen Stunde einbringen, da es auch die Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Post betrifft. In der Debatte zu „50+“ hat man meines Erachtens auf eines vergessen, und zwar auf die alters­gerechten Arbeitsplätze. Gerade bei uns ist es so, dass es vor zehn, zwölf Jahren Zustellbasen gab, die über 40 Mitarbeiter verfügten. Heute haben dieselben Zustell­basen zirka 25 bis 30 Mitarbeiter. Wenn man jetzt meint, es wird weniger geschrieben, mag das schon richtig sein, auf der anderen Seite wird aber mehr Werbung zugestellt, mehr Pakete werden zugestellt. In Wirklichkeit hat sich die Arbeitsbelastung dieser Mitarbeiter drastisch erhöht.

Hier auch mein Wunsch an Sie, Herr Minister, vielleicht im staatsnahen Betrieb dafür zu sorgen, dass tatsächlich alle Richtlinien eingehalten werden, denn ein Beamter aus Ihrem Ministerium – ich glaube, es war aus Ihrem Ministerium – hat mir versichert, dass die Altersteilzeit eigentlich nur bedeuten darf, dass nach Ablauf der geblockten Zeit dieser Arbeitsplatz mit einem neuen Mitarbeiter besetzt werden muss. Das wird bei uns nicht gemacht, sondern es werden die Mitarbeiter – 50+, wohlgemerkt – tat­sächlich in diesem Fall in die Pension gedrängt.

Man kann den Managern keinen Vorwurf machen, dass sie diese Möglichkeit nutzen, sondern vielmehr dem Gesetzgeber, in diesem Fall ist das eben der Eigentümer, die Republik Österreich. Es zeigen sich aber die Probleme des Systems. Wenn es nicht einmal die Republik Österreich im eigenen Unternehmen schafft, zu verhindern, dass die Altersteilzeit als Chance gesehen und genutzt wird, um sich möglichst rasch und


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