Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (674 d.B. und 767 d.B. sowie 9409/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lindner. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Mario Lindner: Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Meißl. – Bitte.
11.03
Bundesrat Arnd Meißl (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich als gelernten Kommunalpolitiker ist das heute ein besonderer Tag. Es ist meine erste Rede in diesem Gremium. Ich bin ja eigentlich etwas anderes gewöhnt als die Debatten in diesem Haus. Wir sind die kurzen, prägnanten und scharfen Diskussionen am Runden Tisch gewöhnt, da geht das Argument hin und her. Deswegen ist das heute so etwas wie ein Kulturschock für mich – durchaus im positiven Sinne. Es werden auch Argumente ausgetauscht, es wird dem anderen zugehört.
Es ist für mich eine besondere Ehre, hier sprechen zu dürfen, auch wenn mich in den letzten Tagen – das muss ich auch sagen – die ganze Geschichte doch ein bisschen nervös gemacht hat und ich zu Hause ein bisschen unrund gelaufen bin. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesräte Mayer und Dönmez.)
Als mir dann noch das Thema „Teilpension“ für meine erste Rede zugeteilt wurde, habe ich mir gedacht: Na bravo, da ist eigentlich nichts drin, das gibt nicht viel her. (Bundesminister Hundstorfer betritt den Sitzungssaal und nimmt auf der Regierungsbank Platz.) – Herr Minister, ich begrüße auch Sie, erstmalig! (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesminister Hundstorfer: Bleiben Sie ganz entspannt!) – Ich bin ganz entspannt in Ihrer Nähe.
Dann habe ich begonnen, an der Oberfläche des Arbeitsmarktgesetzes, das die Teilpensionen beinhaltet, zu kratzen. Die Teilpension ist eigentlich nur eine Erweiterung der Altersteilzeit und wird aus unserer Sicht keine echte Entlastung des Pensionssystems bringen, es wird höchstens die eine oder andere Statistik dadurch geschönt.
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