Parlamentarische Materialien

kostengünstig von Mitarbeitern trennen zu können, dann wird hier wohl irgendetwas nicht stimmen.

Bei der Teilpension wird das nicht viel anders ausschauen. Man wird dann eben einen halben Mitarbeiter einsparen, weil es, wie Ihr Mitarbeiter auch betont hat, keine Nachbesetzungsrichtlinien für diesen eingesparten halben Arbeitsplatz gibt.

Es ist jedenfalls für uns nicht erkennbar, wie dieses Regelwerk den Arbeitsmarkt befruchten soll. Aus unserer Sicht wäre es doch besser gewesen, noch einmal darüber nachzudenken, wie man Arbeit für die 400 000 arbeitslosen Menschen schafft – davon, wie Sie ja selbst gesagt haben, fast 90 000, die über 50 sind. Die haben nämlich überhaupt nichts von dieser Teilpension. Es wäre auch gescheiter gewesen, nachzudenken, wie man dafür sorgen kann, dass man altersgerechte Arbeitsplätze anbietet, um den Menschen tatsächlich zu ermöglichen, länger zu arbeiten.

Vor allem braucht es Arbeit auch für unsere Jugend. Was nützt es, jene Mitarbeiter, die ohnehin schon 40 und mehr Jahre gearbeitet haben, künstlich im Arbeitsprozess zu halten, wenn dafür die Jugend unseres Landes auf der Straße steht und keine Arbeit findet, und zwar Arbeit, die es möglich macht, sich ein anständiges Leben leisten zu können – und nicht irgendwelche Mac-Jobs!

Die Teilpension kann das aber in diesem Bereich genauso wenig leisten, wie die von manchen geforderte Öffnung des Arbeitsmarktes für Wirtschaftsflüchtlinge hilfreich wäre.

Wir haben schon jetzt am Bau das Problem, dass unsere Leute durch ausländische Arbeitskräfte aus dem ehemaligen Ostblock verdrängt werden. Da muss man ganz einfach einmal zuerst auf die eigenen Bürger schauen, denn je mehr Arbeitslose es gibt, desto weniger Sinn wird es machen, darüber nachzudenken, die Menschen länger im Arbeitsprozess halten zu wollen.

Statt erfolglos an Pensionssystemen herumzudoktern, aber andererseits nach wie vor Luxuspensionen möglich zu machen, geht es wohl einzig und allein darum, Arbeitsplätze zu schaffen. Nur so wird es in Zukunft möglich sein, faire Pensionen zu zahlen, von denen man leben kann und nicht am Rande der Armut seinen letzten Lebensabschnitt fristen muss.

Wenn man sich andererseits ansieht, wieviel Geld die Bundesregierung und die Länder für Eigenwerbung und Selbstbeweihräucherungskampagnen ausgeben – da geht es jährlich um Hunderte Millionen Euro –, dann muss man sagen, es gibt anscheinend genug Geld für eine gescheite Arbeitsmarkt- und Pensionspolitik, nur wird es offenbar woanders versenkt. Gar nicht zu reden von den Milliarden Euro für die Griechenlandhilfe – oder besser für die Bankenrettung dort, da diese dafür aufgewendet wird –, die so den Steuerzahlern verloren gehen.

Es wird aus unserer Sicht endlich wieder Zeit, auf die eigenen Leute zu schauen und ihre Steuergelder so einzusetzen, dass die Menschen etwas davon haben. Diese Form der Teilpension, die noch dazu dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, da sie für Frauen nicht greift, hilft den Leuten jedenfalls nicht weiter. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

11.11

BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 56