BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 59

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass mit der Teilpension sehr gut verdie­nende Männer in Relation zu anderen hohen Pensionen subventioniert werden, sie haben mindestens 40 Versicherungsjahre und können mit 62 noch arbeiten, haben also sehr wahrscheinlich im Büro oder in Führungspositionen gearbeitet. Frauen können diese Regelung frühestens im Jahr 2027 in Anspruch nehmen und erst 2033 voll in Anspruch nehmen.

Die Kosten der Teilpension im Budget des AMS betragen nach der Wirkungskosten­abschätzung zwischen knapp über 2 Millionen € im Jahr 2016 bis 13 Millionen € im Jahr 2020. Die Idee, dass diese Mittel durch Einsparungen in der Pensionsversiche­rung kompensiert werden, ist aus unserer Sicht unrealistisch.

Der zentrale Kritikpunkt besteht aber darin, dass die Gesellschaft aus unserer Sicht im Moment wichtigere Aufgaben hat als die Subventionierung gut verdienender männ­licher Angestellter, nämlich Menschen ohne Arbeit in Bildungsmaßnahmen und Be­schäf­tigung zu bringen. Das bringt nämlich wirklich Einsparungen im AMS und mehr Einnahmen des Bundes.

Eine Wortmeldung in Richtung des Kollegen Meißl. – Kollege, wenn du es nicht ange­sprochen hättest, dass du nervös bist, man hätte es nicht gemerkt, das war eine tolle Rede. – Ich möchte aber trotzdem einen Aspekt herausgreifen, da er von der FPÖ immer wieder kommt, und ich werde auch nicht müde, das immer zu betonen.

Es ist schlichtweg falsch, was Sie behaupten: Ausländische Arbeitnehmer nehmen den Österreichern die Arbeitsplätze weg (Beifall bei Grünen und SPÖ – Bundesrätin Mühlwerth: Das stimmt ja nicht!), denn jeder, der nur annähernd Grundkenntnisse des Arbeitsmarktes hat, weiß, dass Österreicher und EU-Angehörige dort gleichgestellt sind. Wir haben beim AMS ein Arbeitsersatzkräfteverfahren, das heißt, wenn eine aus­geschriebene Stelle frei ist, muss das AMS prüfen: Kommt zuerst ein Österreicher oder ein EU-Bürger für diese Stelle infrage? (Bundesrätin Mühlwerth: Aber die Praxis ist trotzdem ein wenig anders!) Und dann erst kommen die Ausländer mit den unter­schiedlichen Aufenthaltstiteln und auch nur jene, die einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Und ganz zum Schluss – ganz zum Schluss, wenn überhaupt – Asylwerber und auch nur dann, wenn sie einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

Dass wir in gewissen Branchen – im Tourismus-, im Baubereich – de facto nur ausländische Arbeitnehmer haben, hat unterschiedliche Gründe, und da nimmt keiner einem Österreicher einen Arbeitsplatz weg. Wir sollten bitte damit aufhören! Wir können ja unterschiedliche ideologische Zugänge haben, aber wir sollten bei den Fakten bleiben. Und Faktum ist, dass niemand jemandem etwas wegnimmt. (Bundes­rätin Mühlwerth: Das stimmt ja nicht!) Im Gegenteil: Wir haben genug Arbeitslose – das wissen Sie –, wir haben aber genauso in bestimmten Branchen Bereiche, wo Arbeitskräfte dringend gesucht werden. Und wissen Sie, was die Perversion ist? – Dass das AMS mit seinen Beratern bis nach Rumänien und noch weiter fährt, um dort Arbeitskräfte anzuwerben, dass die dann zu uns kommen und als Saisonarbeiter tätig sind.

Da muss man sich die Frage stellen: Warum ist das so? – Wer hängt denn gerne einen ganzen Tag kopfüber auf einem Gurkerlwagerl und verrichtet für 3, 4 € in der Stunde Schwerstarbeit? – Das machen unsere Leute nicht, und das ist Realität, das ist Faktum. Sie brauchen nur in die Baubranche zu schauen! Die, die dort – und auch in der Gastronomie – die Arbeit verrichten, das sind meistens Leute mit Migrations­hintergrund. In den Chefetagen hingegen, die Poliere, die Restaurantfilialleiter, das sind Hiesige, Dasige, je nachdem, wie man es sieht. (Bundesrat Schennach: Poliere nicht!) – Poliere mittlerweile nicht mehr, da gibt es auch schon ein bisschen mehr bosnische, kroatische. Das stimmt.