BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 58

nicht, dass Menschen als erstes Ziel die Pension im Auge haben, sie möchten einen Beitrag leisten. Unsere Aufgabe ist es, diese Menschen länger gesund im Job und im Arbeitsleben zu halten. Da gibt es viele Programme, zum Beispiel das „fit2work“, das im Sozialministerium auch umgesetzt wurde. Diese Dinge tragen dazu bei.

Ich appelliere in diesem Zusammenhang auch an die Unternehmerinnen und Unter­nehmer, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb zu halten, den Wert der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erkennen und infolgedessen dann auch tatsächlich auf die wertvolle Arbeit dieser älteren Kolleginnen und Kollegen zurückzugreifen. Ich denke, vor dem Hintergrund dieses Maßnahmenbündels, das ich heute angesprochen habe, und in Anbetracht der Tatsache, dass sich Unternehmerin­nen und Unternehmer ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind, werden sie die Ressourcen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser nützen; auch mit dem Bewusstsein der eigenen Persönlichkeit, dass es nicht erstrebenswert ist, so früh wie möglich in Pension zu gehen, sondern so lange wie möglich einen Beitrag zu leisten, damit auch die Höhe der Pension steigt.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das erklärte Ziel, und zwar nicht nur des Bundesministers und der Bundesregierung, ist es, die Menschen länger gesund im Job zu behalten. Die Teilpension ist ein Teil dieses Puzzles auf dem Weg dorthin. Davon bin ich wirklich zutiefst überzeugt.

Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen zur neuen Teilpension herzlich gratulieren, und ich bin davon überzeugt, dass genau diese soziale Maßnahme bei den Menschen sehr, sehr gut ankommen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zelina.)

11.16

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Dönmez. – Bitte.

 

11.16.50

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dieser Ge­setzes­vorlage unsere Zustimmung nicht erteilen, weil aus unserer Sicht diese Teilpen­sion ein Unding ist.

Auch wenn in der Wirkungsfolgenabschätzung so getan wird, als ob Geld gespart würde, ist es in der Praxis eine zusätzliche Unterstützung für Männer, die ohnehin eine höhere Pension zu erwarten haben.

In der Kostenabschätzung gibt es aus unserer Sicht zwei Grundfehler:

a) Die Berechner gehen davon aus, dass künftige TeilpensionistInnen in jedem Fall die Korridor-Pension in Anspruch genommen hätten. Das ist eher unwahrscheinlich, da potenzielle Korridor-Pensionisten wohl schon zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Altersteilzeit gehen, nämlich mit 58 Jahren. In diesem Fall hat die Teilpensionsregelung allenfalls eine Wirkung von einem Jahr zu höheren Kosten, wobei dieses Jahr in der Altersteilzeit jetzt schon möglich ist. Es ist also davon auszugehen, dass die Teil­pension von Männern in Anspruch genommen wird, die ohnehin bis 65 arbeiten wollen.

b) Die Darstellung der Berechnung endet, ehe die deutlich höheren Pensions­erwartungen der TeilpensionistInnen wirklich spürbar werden. Diese deutlich höheren Pensionserwartungen resultieren zum einen aus den längeren Versicherungszeiten und zum anderen aus dem Fehlen oder der Reduktion von Abschlägen.