BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 60

Aber das, was ich sagen möchte, ist: Bleiben wir bei den Fakten! Jeder hat seine ideologischen Zugänge, aber hören wir auf, Sand in die Augen der Bevölkerung zu streuen! (Bundesrätin Mühlwerth: Aber deine Fakten stimmen ja auch nicht, Efgani!) –Ihr habt dann die Möglichkeit, zu berichtigen, wenn ich falsch liege, aber das ist das, was ich anhand der Faktenlage zu dieser Thematik sagen möchte. Ich glaube, das wird Ihnen auch jeder, der in dem Bereich tätig ist, bestätigen können.

Wir sollten aufhören, das, was Sie argumentiert haben, fortzusetzen, denn wir haben die Kollektivverträge, wir haben Sozialbetrugsbekämpfungsgesetze, und wir werden auch heute im nächsten Tagesordnungspunkt, bei dem wir ohnehin zustimmen wer­den, diesbezüglich Aktivitäten setzen.

Es kann nicht passieren, dass jemand, der aus dem Ausland kommt, einem Öster­reicher einen Arbeitsplatz wegnimmt, weil wir eben diesbezügliche Gesetze haben. Und heute beim nächsten Tagesordnungspunkt werden wir darüber reden und auch Verschärfungen durchführen. Es gibt auch eine bessere Abstimmung der Behörden untereinander, damit die schwarzen Schafe herausgefiltert werden. Aber bitte nicht das Spiel Inländer gegen Ausländer, denn das bringt uns wirklich keinen Millimeter weiter. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

11.24

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Ing. Ebner. – Bitte.

 

11.24.10

Bundesrat Ing. Bernhard Ebner, MSc (ÖVP, Niederösterreich): Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Alle, die mich kennen, werden wissen: Es ist nicht immer so, dass ich meinem Kollegen Rene Pfister recht gebe (Bundesrat Schennach: Das ist aber ein Fehler!), aber heute in diesem Punkt muss ich das sogar einmal machen.

Es geht bei der Teilpension um eine Win-win-Situation: um eine Win-win-Situation für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber. Wir wissen auch – und Herr Kollege Meißl, auch wenn es Ihre erste Rede war und diese normalerweise nicht direkt kritisiert wird –, dass Menschen in Beschäftigung bleiben wollen. Wir wissen auch, dass auch ältere Arbeitnehmer beschäftigt bleiben wollen. Es gibt keinen Wunsch der Wirtschaft oder von irgendwem, Menschen künstlich in die Pension zu bekommen. Ich weiß nicht, wer Ihnen das eingeredet hat. (Bundesrat Krusche: So etwas gibt es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Worum es geht? – Worum es geht, ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Arbeit­nehmer, auch wenn sie älter sind, die Arbeit verrichten können. Und da gebe ich Ihnen durchaus auch recht. (Bundesrat Herbert: Wo leben Sie, Kollege Ebner?) Ich hatte erst letzte Woche in Vorbereitung auf die heutige Sitzung ein Gespräch mit einem älteren Arbeitnehmer, 61 Jahre, der in einem Produktionsbetrieb beschäftigt ist. Er hat zu mir gesagt: Ich gehe gerne arbeiten. Mir macht meine Arbeit auch Spaß.

Er macht das schon seit über 40 Jahren, aber er hat ein Problem: Er schafft es körperlich nicht mehr. Und genau da müssen wir ansetzen, und genau da setzt dieses Gesetz auch an: dass wir für diese Menschen eine Möglichkeit finden, noch in Beschäftigung zu bleiben, aber trotzdem vielleicht nicht mehr das tun zu müssen, was sie noch drei, vier, fünf Jahre vorher gemacht haben, als sie körperlich fitter waren. Daher ist es ein gutes Gesetz und auch voll zu unterstützen.

Es setzt natürlich bei der Korridorpension an, Efgani, bei der Korridorpension mit 62.

Wie wir wissen, liegt das Frauenantrittsalter darunter. Deswegen ist es natürlich ein Gesetz, das eher für Männer gedacht ist, das ist keine Frage (Bundesrätin Kurz: Nur