BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 62

Und die zweite Realität ist, dass wir den Firmen für diese Personengruppe die Sozialversicherungsdifferenz auf die sogenannten alten 100 Prozent ausgleichen, damit die betroffene Person diese drei Jahre weiterhin zu 100 Prozent versichert ist.

Das ist das Spiel, das ist der Deal, um damit zu ermöglichen: Reduziere! Ja, du schaffst es nicht mehr ganz. Du darfst nicht blocken – das kommt auch dazu –, nur die kontinuierliche Variante ist möglich. Demzufolge ist das ein weiterer Schritt. – Das war Punkt eins.

Punkt zwei: Herr Kollege Meißl, ich weiß, das ist Ihre erste Rede, aber seien Sie mir nicht böse, Sie sollten es schon wissen: Bei der Post gibt es für die Beamten keine Altersteilzeit nach diesem Modell. (Bundesrat Meißl: Nein, das gibt es bei der Post nicht!) – Nein, aber es gibt die alten Vertragler, die haben das nicht, was Sie hier sagen. Was Sie behauptet haben – Entschuldigung, ich weiß, es ist Ihre erste Rede (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Meißl) –, ist falsch.

Sie kommen ja vielleicht aus der Personalvertretung, dann hätten Sie es schon lange anzeigen können. So geht es ganz offen. Hätten Sie es schon lange angezeigt! (Bundesrat Meißl: Das ist nicht meine Aufgabe!) Die Post hat für die Beamten eine Spezialregelung. Warum hat sie eine Spezialregelung? – Weil die Beamten keine Ar­beits­losenversicherung zahlen. Die alten Beamten zahlen keinen Arbeitslosenver­sicherungsbeitrag. Demzufolge kriegen sie kein Altersteilzeitgeld von der Republik. Die Post hat sich für die alten Beamten selber eine Altersteilzeitregelung gebastelt und muss das verantworten. Das ist ihr Problem, das müssen sie in ihrem System unter­bringen. (Bundesrätin Mühlwerth: Sie reden von zwei verschiedenen Sachen!) – Nein, wir reden nicht von zwei verschiedenen Sachen, denn die Post hat nämlich fast keine alten Vertragler, sondern überproportional viele alte – entschuldigen Sie diesen Aus­druck –, also ältere Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, die noch den Beamtenstatus haben.

Die nächste Regelung ist nur für Menschen zugänglich, die im ASVG versichert sind, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen. Und für diese Menschen ist es so, dass die Blockvariante nur dann bezahlt wird, wenn es eine Ersatzkraftstellung gibt. Sonst zahlen wir nichts. Und das gilt ab dem ersten Tag. Das ist ein Vertrag, ein nüchterner Vertrag zwischen zwei Vertragspartnern, so wie mit allen anderen Firmen, die es auch gibt in dieser Welt. Wir zahlen bei der Blockvariante nur dann das Altersteilzeitgeld für den Maxi Maier aus, wenn es den Michi Huber gibt. Und von dieser Variante reden wir.

Demzufolge: Sollte das die Post nicht einhalten, ist das eine klassische Vertragsverlet­zung. Sie können sicher sein: Wenn das wirklich so wäre, hätten wir das schon lange prozessiert, weil es - Sie wissen das auch selber - bei der Post viele Mitarbeiter gibt, die aufgrund vieler Umstellungen so genau drauf schauen, was dort passiert, dass da mindestens einmal im Monat eine Anzeige kommt. Ich kriege von einem Spezial­mitarbeiter der Post einmal im Monat eine Anzeige gegen die Post. Das ist kein Steirer, sage ich gleich dazu, damit es kein Missverständnis gibt.

Darum würde ich bitten, das zu berücksichtigen, zur Aufklärung, damit wir uns da nicht missverstehen.

Den Grünen kann man leider die Berechnung nicht begreiflich machen, wir haben uns auch schon im Nationalratsklub bemüht, euch die Berechnung nachzurechnen, aber es hilft halt nichts. Man geht nach der Devise: Das Prinzip Hoffnung lebt.

Nun, meine Damen und Herren, zu den ausländischen Arbeitskräften. Ich hätte da wirklich eine massive Bitte. Ja, es arbeiten rund 630 000 Menschen in diesem Land, die keinen österreichischen Pass haben – die gibt es –, 400 000 aus dem EU-Raum und der Rest aus sogenannten Drittstaaten. Und die aus den Drittstaaten sind Men-