BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 63

schen, die vor 35 Jahren gekommen sind, die wir geholt haben, denen wir gesagt haben: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Damen und Herren, wir brauchen eure zwei Hände! Kommt!

Daher dürfen wir uns nicht wundern, dass die Menschen gekommen sind. Und daher dürfen wir uns auch nicht wundern, dass diese Menschen da sind. Zwischenzeitlich sind ein paar Dinge passiert. Es kommt nichts mehr nach. Es kommt niemand aus Serbien. Wir haben voriges Jahr nicht einmal mehr 1 000 Menschen aus der Türkei gehabt. Und die waren nur normaler Familiennachzug. Es gibt nichts Neues mehr aus diesem Sektor, sondern die Veränderung ist innerhalb Europas passiert. Und innerhalb Europas sind wir sehr bunt. Unsere größte Zuwanderungsgruppe – noch einmal zum Mitschreiben – ist und bleibt jene aus der Bundesrepublik Deutschland. Von dort kommt unsere größte Zuwanderungsgruppe – genauso wie viele Menschen aus Öster­reich in Deutschland arbeiten.

Natürlich dürfen wir uns nicht wundern, dass auch Menschen aus Ungarn zu uns kommen. Na, warum nicht? Wir haben genauso 10 000 Tagespendler aus Vorarlberg in die Schweiz. Jeden Tag 10 000! Nebenbei leben noch 40 000 Österreicher in der Schweiz. Und bei den Tagespendlern aus dem oberösterreichischen Raum nach Bayern dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Bayern auch retour kommen.

Und zwischenzeitlich haben wir Tagespendler aus Kärnten nach Ljubljana genauso wie Italiener nach Spittal oder nach Klagenfurt. (Bundesrat Dörfler: Auch Slowenen!) – Auch Slowenen; natürlich. Wir sind in einem sehr Gemeinsamen. Und jetzt ist das Wesentliche und Wichtige – der Abgeordnete Dönmez hat es ja schon gesagt –: Stimmen die Rahmenbedingungen, stimmen die Lohntabellen? Wird das eingehalten, ja oder nein? Das ist der Punkt. Auf den konzentrieren wir uns, auf den müssen wir uns konzentrieren und werden wir uns auch weiterhin konzentrieren.

Was mich immer wieder traurig macht – und wir werden, glaube ich, heute eh noch einmal kurz Gelegenheit haben, das zu besprechen –: Überall, wo wir hinschauen bei Lohn- und Sozialbetrugsbekämpfung, sind 50 Prozent Österreicher – nichts auslän­disch. Bei allen Strafen, die wir erlassen, sind 50 Prozent österreichische Firmen, öster­reichische Arbeitsnehmer betroffen. Das ist das, was mich traurig macht. (Bundesrat Meißl: 50 Prozent ausländische auch!) – Ja, 50 Prozent Ausländer natürlich auch, ist ja logisch, ist ja klar. Aber Ihnen sollten die 50 Prozent anderen ge­nauso Sorgen machen. Denn es geht schlichtweg darum, für uns alle gemeinsam diesen Status, den wir uns erarbeitet haben, einerseits natürlich aufrechtzuerhalten, andererseits da oder dort zu verändern, was hie und da notwendig ist, und da und dort zu verbessern, was auch hie und da notwendig ist. Darum geht es, und deswegen kann ich nur bitten und ersuchen: Führen wir die Debatte so, wie sie halt auch zu führen ist.

Dass wir bei der österreichischen Post einen massiven Veränderungsprozess hinter uns haben, ist, glaube ich, bekannt. Wer von Ihnen schreibt noch einen Brief? Nie­mand. Fast niemand. Schauen Sie sich das an! Es ist so. Und wenn wir nicht zum Beispiel so viele Senioren hätten, die noch keinen Internetanschluss haben – wir sind eines der europäischen Länder, wo die Senioren die wenigsten Internetanschlüsse haben, aber das wird sich in den nächsten zehn Jahren radikal verändern, denn die heute 60-Jährigen haben das alles, aber die heute 80-Jährigen noch nicht – hätten wir viele Briefe auch nicht mehr. Als Konsumentenschutzminister habe ich tagtäglich Telekomunternehmen bei mir stehen und, und, und: Wann kann ich mit den Briefen aufhören? – Mein Schutzwall sind die Senioren. Denn die haben das nicht. Sie haben aber trotzdem ihre Chello-Box, oder wie die diversen Telekabelanbieter alle heißen mögen.