Die letzten Kriminalfälle mit e-cards betrafen alle Österreicher, nur damit wir das auch einmal wissen: ein steirischer Steuerberater, ein Wiener Wirtschaftsprüfer und, und, und. Es waren alles hochgebildete Menschen. (Bundesrat Krusche: Ich habe nicht „Ausländer“ gesagt!) – Nein, ich sage es gleich bewusst vorweg, damit Sie wissen, wovon wir reden. (Bundesrat Krusche: Vorauseilender Gehorsam! – Bundesrat Herbert: Wir reden schon wieder von zwei verschiedenen Dingen!) – Das ist einmal Punkt eins. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Herbert.)
Wenn das alles nicht so wäre, hätten wir keine Verkehrsstrafen, hätten wir sonst keine Strafen nötig, und, und, und. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann hätten wir es zum Beispiel nicht nötig, dass das AMS 90 000 Arbeitssuchenden pro Jahr einmal den Arbeitslosengeldbezug streichen muss, weil sie Termine nicht einhalten, Fristen nicht einhalten. (Vizepräsident Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Wenn Sie sich mit der Materie auseinandersetzen, würden Sie auch wissen, dass die Mindestsicherung sehr wohl kürzungsfähig ist, wenn jemand Handlungen setzt. Immerhin, der Magistrat der Stadt Wien hat voriges Jahr bei 6 200 Mindestsicherungsbeziehern die Mindestsicherung für vier Wochen gestrichen – weg, ab die Reise!
Was das für die Betroffenen heißt, wissen Sie auch, nicht? – Was dann stattfindet, wissen wir auch, denn wenn sie nichts mehr haben, haben sie nichts mehr. Was dann für Aktivitäten frei werden und wie dann Schwellen sehr stark sinken, sodass man einen Ladendiebstahl begeht, wissen wir auch. Aber der Magistrat hat das bei 6 200 Menschen trotzdem gemacht.
Ich möchte auch zum Thema „Foto auf der e-card“ zu sprechen kommen. Natürlich haben wir heute Reisepass, Führerschein – überall gibt es ein Foto. Ich darf nur bitten und ersuchen, zu differenzieren: Was ist die e-card, und was ist der Führerschein? – Beim Führerschein muss ich zu einer Behörde hingehen, muss ein Foto abgeben, dieses Foto wird eingescannt, wird von der ausgebenden Stelle auf der Karte so eingeschweißt, dass das Foto nicht mehr herausnehmbar ist – Punkt eins.
Punkt zwei: Das Führerscheinfoto gilt heute ewig. Wenn ich nicht irgendwann eine Verkehrskontrolle habe und der Polizist sagt: Hören Sie, da waren Sie schon sehr jung, holen Sie sich eine neue Karte!, dann erneuern wir es nicht. Ich fahre noch mit so einem alten rosa Schein, zum Beispiel, ich habe keine moderne Karte. (Bundesrat Krusche: Weil Sie so jung sind!) Beim Pass ist das natürlich genauso: Ich muss dort erscheinen und, und, und.
Wir reden aber von 8,2 Millionen e-cards, die alle zehn Jahre erneuert werden. Davon reden wir hier. Jetzt müssen wir natürlich überlegen: Wie kann ich ein System entwickeln, das auch in den Kostenrelationen einigermaßen darstellbar ist? – Denn beim Führerschein zahlst du das Foto-Einschweißen selber – durch die Verwaltungsabgabe. Beim Reisepass zahlst du das Foto-Einschweißen selber – durch die Verwaltungsabgabe. Bei der e-card zahlst du zwar auch ein bisschen etwas, was abgezogen wird, aber bei der Relation der Verwaltungsabgabe für die e-card und jener beim Führerschein ist, glaube ich, ein bisschen ein Unterschied.
Demzufolge versuchen wir derzeit, abzuwägen, und natürlich wissen wir, wir wissen ja (Zwischenruf des Bundesrates Krusche.) – Nein, Herr Kollege! Schauen Sie, Sie müssen eine Verwaltung praktikabel halten. Entschuldigung! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Krusche.)
Wie viele Bezirksstellen einer Gebietskrankenkassa habe ich denn in Kärnten? – Na ja, Entschuldigung, Sie müssen eine Verwaltung ein bisschen praktikabel halten! Die Leute müssen ja alle zehn Jahre mit einem neuen Foto hingehen. Was mache ich mit den Zweijährigen? Was mache ich mit Zehnjährigen? Was mache ich mit den Neunzig-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite