BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 69

Wir wissen, dass es in diesem Bereich wirklich Missbräuche gegeben hat, und nicht gerade wenige. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob ein Foto auf der e-card angemessen wäre. Ich persönlich würde ja sagen. Wir haben aber jetzt schon die Ausweispflicht im Gesetz. Dass das keiner kontrolliert, steht auf einem anderen Blatt. Wir haben die Passämter, in denen viele Daten der Österreicher beziehungsweise Fingerabdrücke abgespeichert sind. Wir könnten ja auch in dem Bereich eine Kooperation eingehen, dass man, wenn man eine e-card ausstellt, die entsprechenden Daten auch auf der e-card abspeichert.

Wo ein Wille, da ein Weg, sprach der Herr. Das ist sicherlich möglich. Ich kann die Argumente, die Kollege Bernhard Ebner angeführt hat, was diesen Punkt betrifft, nur unterstreichen. Wir wissen, es ist jetzt schon gesetzlich so geregelt, und wir präzisieren es jetzt noch mehr, dass es eine Ausweispflicht gibt. Die haben wir ohnehin schon, aber wenn es nicht kontrolliert und umgesetzt wird, hilft auch das beste Gesetz nicht.

Wir werden der Vorlage betreffend Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz unsere Zustim­mung erteilen. In gewissen Punkten gäbe es natürlich noch Optimierungsbedarf, aber summa summarum geht es in die richtige Richtung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

11.59

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte, Herr Minister.

 

12.00.05

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Danke schön, und danke auch für die hohe Zustimmung. Ich lade die Freiheitlichen jetzt nicht mehr ein, auch mitzustimmen, das haben wir im NR-Plenum schon gemacht. (Bundesrat Krusche: Danke!) Dass ihr euch wegen angeblich ein paar fehlender Posten bei der Finanzpolizei dagegen verwehrt, dass die Sozialbetrugsbekämpfung engmaschiger wird, halte ich, ehrlich gesagt, für einen Betrug an den Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmern. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)

Auch wenn Sie von der FPÖ immer sagen, Sie seien die Partei des „kleinen Mannes“: Schützen tun Sie diese Leute nicht, das sieht man. Sie schützen den Betrüger. So ist Ihr Stimmverhalten. Ja, so ist Ihr Stimmverhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Herbert: Das ist aber eine grobe Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Tut mir leid, Herr Abgeordneter, dass Sie heute die Rede des Herrn Abgeordneten Wurm aus dem Plenum haben halten dürfen. Tut mir leid, aber dann muss ich das Gleiche noch einmal sagen. Würden Sie sich ernsthaft mit der Materie auseinan­der­setzen, dann würden Sie wissen: Das Risikoanalyse-Tool ist eine österreichische Erfin­dung der Softwareschmiede Hagenberg. Diese hat das erfunden und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht.

Es ist natürlich klar: Wir leben in einer Welt, wo es immer wieder Menschen gibt, die darüber nachdenken, wie sie noch etwas anderes machen können – ist ja klar. Aber wir haben jetzt einen wesentlichen Schritt gesetzt, und mit diesem wesentlichen Schritt kommen wir mit hoher Wahrscheinlichkeit drauf, dass gewisse Aktivitäten des Sozial­betrugs nicht mehr möglich sind. Da werden wir draufkommen, schauen wir. (Bun­desrat Krusche: Spekulatives Geschwätz!) – Nein, es ist nicht spekulativ. Schauen Sie, es ist ein Vertrauen in unsere österreichische Intelligenz, das ich habe, im Gegen­satz zu Ihnen. (Bundesrat Krusche: Leider vertrauen Sie auf die kriminelle Intelligenz!)