ziehen kann, aber es wird natürlich neues Geld verdient und das wandert dann gleich ins Ausland. (Bundesrat Mayer: Mit dem Koffer!)
Wie läuft das dann ab? – Wenn ein Finanzbeamter einen Vorbehalt gegen einen Steuerpflichtigen hat, dann fängt diese Mühle zu mahlen an. Ich habe mit einem ehemaligen SPÖ-Regionalpolitiker und Finanzamtsleiter gesprochen und ihn gefragt, wie das denn aus seiner Erfahrung als Finanzamtsleiter sei, wenn ein Finanzbeamter am Abend im Wirtshaus mit dem Tischler einen Wickel hat, ob es dann denkbar sei, dass der am nächsten Tag schaut und den dann piesackt. Was hat er mir zur Antwort gegeben?! – Ja, selbstverständlich ist das so. (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Stadler.)
So viel also dazu, was graue Theorie auf der einen Seite und gelebte Praxis auf der anderen Seite betrifft. Und das war nicht irgendwer, der das gesagt hat, sondern ein Experte. (Zwischenrufe der Bundesräte Mühlwerth, Schreuder und Stadler.)
Dann wird ein unabhängiger Richter des Finanzgerichtes damit beauftragt, das sozusagen freizugeben; und wenn man weiß, welchen Argumentationsspielraum es gibt, dann kann man davon ausgehen, dass im überwiegenden Teil der Fälle die Zustimmung erteilt wird. (Bundesrat Stadler: Am Wirtshaustisch!) Und wenn sie nicht erteilt wird, hat es erstens keine aufschiebende Wirkung und zweitens wird der Pflichtige aber, weil so gewonnene Informationen ja nicht verwendet werden dürfen, zumindest zukünftig ganz massiv im Fokus der Finanz bleiben.
Das, was uns aber bei dem Ganzen vor allem stört, ist eigentlich der Geist, der dahintersteckt. Er setzt nahtlos die Entwicklung zum gläsernen Bürger fort – ein weiterer Schritt. Der nächste wird dann die Abschaffung des Bargeldes sein. Ich weiß schon, dass gesagt wird, dass das nicht kommen werde, dass das lächerlich sei und dass da alle dagegen seien. Ich darf nur daran erinnern: Beim Bankgeheimnis war es das Gleiche. Da haben auch alle gesagt, das wird nie abgeschafft; jetzt haben wir es abgeschafft. Genauso wird es beim Bargeld kommen. Der Trend und die Entwicklung gehen schon in diese Richtung: Die 500-€-Banknote soll abgeschafft werden; es gibt in vielen Ländern schon Limits für Barzahlungen. Hinkünftig wird es also die Finanz dann ganz einfach haben: Sie kann dann über Nacht einfach eine Steuererhöhung beschließen und dann das Geld von unseren Konten abziehen.
Schlussendlich haben wir noch die Registrierkassenpflicht, die 900 Millionen € bringen soll. Auch sie stellt wieder einmal jeden Bürger, jeden Unternehmer unter Generalverdacht.
Ich erinnere nur an die Worte – ich glaube, ich habe das in diesem Hause vor einiger Zeit schon einmal getan – des verstorbenen Innsbrucker Wirtschaftsprofessors, Professor Andreae. Er hat gesagt, man kann nicht nur vom Bürger eine Steuermoral verlangen, man muss auch vom Staat eine Besteuerungsmoral verlangen. Genau das tun wir mit diesen Gesetzen nicht. Es wäre wesentlich klüger, die Steuermoral zu heben, indem Sie das Gefühl vermitteln, dass Steuern gerecht und ausgewogen sind und sinnvoll verwendet werden. Dann werden sie nämlich, wie Beispiele aus anderen Ländern zeigen, freiwillig gezahlt, und das Ganze funktioniert wesentlich effizienter, weil es mit viel weniger bürokratischem Aufwand verbunden ist und schlussendlich sogar ein höheres Aufkommen erzielt werden wird. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)
Freiheitsberaubung und Knebelung ist der Inhalt dieser – du kannst dich dann noch zu Wort melden (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schreuder) – Vorlage, der wir nicht zustimmen wollen, und wir bringen daher folgenden Antrag ein:
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