Da möchte ich noch einmal kurz auf das Thema Mehrwertsteuer zu sprechen kommen. Die Änderung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Produktgruppen von 10 Prozent auf 13 Prozent soll laut Steuerschätzungen einen zusätzlichen Ertrag von 250 Millionen € bringen. Jetzt beträgt das gesamte Mehrwertsteueraufkommen etwa 24 Milliarden € – und alleine an dem sieht man, wie ausbalanciert versucht wurde, keine einseitigen Belastungen zu erzeugen.
Was die Registrierkassen und den „Generalverdacht“ anlangt, kann ich Ihnen allen nur empfehlen: Schöne Urlaubszeit, bleiben Sie bitte in Österreich! Aber sollte doch jemand nach Italien fahren: Der Eisverkäufer wird Ihnen wegen 1,50 € nachrennen, wenn Sie den Beleg nicht haben. Es ist schon sehr interessant, dass bei uns das alles unmöglich ist, was in Italien, in Kroatien, in Mazedonien und in allen anderen Ländern mittlerweile möglich ist. Bei uns ist das immer ein Riesen-Tohuwabohu.
Ich möchte den „Generalverdacht“ noch einmal ansprechen. Dazu ist Folgendes anzumerken: Würden Sie es denn als Generalverdacht bezeichnen, dass es in Österreich ein zentrales Register für Autokennzeichen gibt? Würden Sie diesem zentralen Register für Autokennzeichen unterstellen, dass jeder Autofahrer grundsätzlich ein Verkehrssünder ist?! – Und das gibt es. Wenn jemand mit einem steiermärkischen Kennzeichen in Niederösterreich fährt und dort zu schnell fährt, dann kann der niederösterreichische Polizist in einem zentralen Kfz-Register feststellen, wer der Halter des Fahrzeuges ist. Und, wenn er nicht sicher ist, dass der Fahrzeughalter selbst gefahren ist, dann erhebt er Anspruch darauf, dass der Fahrzeughalter ihm mitteilen muss, ob er selbst gefahren ist oder nicht; und dann wird das Strafausmaß entsprechend festgelegt.
Aber die Lösung kann doch nicht darin bestehen, dass wir sagen: Weil das eine Art „Generalverdacht“ ist, schaffen wir erstens alle Kfz-Kennzeichen ab, und zweitens nehmen wir den Polizisten die Radarpistolen weg. – Das ist aber ungefähr das, was Sie in Bezug auf Registrierkassen fordern. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Die Wirtschaftspolitik wurde angesprochen. Glauben Sie mir, dazu kann ich Ihnen vieles sagen: Die Zukunft Österreichs wird sich nicht an der Einführung der Registrierkassen entzünden, sondern sie wird sich daran entzünden, was im nächsten Tagesordnungspunkt behandelt werden wird; nämlich dass wir im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer eine Entlastung in Höhe von 5 Milliarden € machen werden.
Daran wird sich entscheiden, ob wir Wachstum generieren, ob wir Arbeitsplätze schaffen und ob wir dieses Land in eine gute Zukunft bringen; aber nicht an der Frage, ob die AUA-Stewardessen rote Strumpfhosen haben oder nicht, und ob die Ampelmännchen und -weiblein so oder so sind – und auch nicht an den Registrierkassen. Es wird sich daran entscheiden, ob es uns gelingt, mit diesen Maßnahmen – entscheidend sind die Wirtschaftsforscher, die uns das bestätigen – tatsächlich zusätzliches Wachstum zu generieren, was wir zwingend brauchen.
Weil immer wieder über die Gegenfinanzierungsmaßnahmen gesprochen wird: Würden Sie aufmerksam die Dinge verfolgen, dann würden Sie auch wissen, dass die Regierung bereits eine Menge von Terminplänen gesetzt hat, um im Bereich Verwaltung, Förderungen, Arbeitsmarkt, aber auch im Bereich der Pensionen Analysen durchzuführen und Ergebnisse vorzulegen. Der letzte Tagesordnungspunkt Pensionen wird am 29. Februar vorgelegt. Für alle, die jetzt zweifeln: Den 29. Februar gibt es nächstes Jahr wirklich. – Manche zweifeln ja manchmal, wenn wir so etwas ankündigen. (Heiterkeit bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.) Es war auch von den Journalisten hinterfragt, und ich habe gesagt: Früher haben die Journalisten noch selbst recherchiert, jetzt müssen wir in den Kalender schauen und ihnen das bestätigen.
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