BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 91

Ich ersuche nun die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

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(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Junker geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)

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Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die Stimmenzählung wird vorgenommen. – Die Sitzung wird um 13.23 Uhr unter­brochen und um 13.25 Uhr wieder aufgenommen.)

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Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des National­rates vom 7. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz und weitere Gesetze erlassen, das EU-Amtshilfegesetz und weitere Gesetze geändert werden, mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben, bei 57 abgegebenen Stimmen 10 „Ja“- und 47 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag auf Erhebung eines Einspruchs ist damit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesräte:

Brückl;

Dörfler;

Herbert Werner;

Krusche;

Längle;

Meißl, Mühlwerth;

Pisec;

Samt;

Zelina;

Mit „Nein“ stimmten die Bundesräte:

Beer, Blatnik, Bock, Brunner;

Dönmez;

Ebner Adelheid, Ebner Bernhard;