Sie sprechen von Vertrauen, das Wort „Vertrauen“ höre ich auch sehr oft von der Bundesregierung: Mit dem Gesetz schaffen Sie aber kein Vertrauen! Wir alle wissen, dass Vertrauen in der Wirtschaft das Wichtigste ist, damit eben – was Sie wollen, was wir alle wollen – der Konsum floriert. – Das ist nicht der Fall. Bestes Beispiel ist jetzt das Griechenlandpaket, es betrifft die österreichische Bevölkerung jetzt nicht unbedingt, noch nicht, aber der Konsum ist schon zurückgegangen, die Leute haben schon Angst. Die Menschen in Österreich glauben zu Recht, sie werden irgendwann einmal für dieses Griechenlandpaket zum Handkuss kommen, sie müssen was bezahlen, ihr Einkommen wird weniger. Jetzt ist das natürlich noch nicht spürbar, aber der Konsum geht schon zurück. Das heißt, das Vertrauen schwindet, anstatt zu wachsen, und mit diesem Steuerreformpaket steigt es schon gar nicht. (Bundesrat Schennach: Aber haben Sie sich nicht überlegt, wer diese Gerüchte verbreitet?)
Weiter mit der Semantik. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Das Wachstum: Wir alle wissen, dass in Deutschland das Wachstum dreimal so hoch ist wie in Österreich, in der Schweiz ist es jetzt doppelt so hoch – aufgrund der Aufwertung des Franken ein bisschen weniger –, sonst auch dreimal so hoch. So schafft man es nicht, das Wachstum auf die Überholspur zu bringen. Und das ist wichtig, das wissen wir alle, denn ohne Wachstum gibt es keine Arbeitsplätze, ohne Wachstum können Sie vor allem den Staat nicht oder immer weniger finanzieren.
Für mich ist dieses Steuerreformpaket – das sage ich ganz ehrlich – ein reines Gruselkabinett für Unternehmer und Unternehmerinnen, für unermessliche Belastungen, die wir hier alle ertragen müssen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Von einem Finanzminister erwarte ich mir – wie der Name schon sagt, auch da bleibe ich bei der Semantik –, dass er sich um den Finanzmarkt, um den Kapitalmarkt kümmert, um eine positive Stimmung zu schaffen. Die KESt-Erhöhung geht völlig in die gegensätzliche Richtung, völlig in die andere Richtung. Welcher Unternehmer, welcher Konzern – wir brauchen auch Konzerne – soll nach Österreich kommen, soll sich den Wirtschaftsstandort Österreich aussuchen, wenn Sie, sehr geehrter Herr Finanzminister, den Finanzmarkt verschlechtern, den Finanzmarkt verteuern und damit die Liquidität an der Wiener Börse noch schlechter wird und die Umsätze noch weiter sinken? – Das wird nie und nimmer funktionieren! 60 Prozent aller Arbeitsplätze werden von Konzernen geschaffen, ich meine jetzt aber nicht die Holdings, die das Geld hin und her schieben, sondern die produzierenden Betriebe, die Industriebetriebe. Wie sollen die zu ihrer Liquidität kommen, wie sollen die Umsätze generieren können? Die brauchen Kapital, und das gibt es an der Börse. Wenn Sie hier die KESt, die Kapitalertragsteuer, auf 27,5 Prozent erhöhen, ist das vollkommen kontraproduktiv.
Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel. In England eine konservativ-bürgerliche Regierung – was erzähle ich der ÖVP?, ich überlasse es jedem selbst, wie er sich nennt, für mich seid ihr nicht konservativ-bürgerlich –: Was haben David Cameron und George Osborne dort gemacht? Die haben die Spitzensteuersätze von 50 Prozent auf 45 Prozent gesenkt, da Herr Osborne gemerkt hat, dass anstelle der prognostizierten 2,5 Milliarden Pfund nur 1 Milliarde Pfund hereingekommen ist, nachdem sie 2010 den Spitzensteuersatz auf 50 Prozent erhöht hatten.
Das ist der Steuerwiderstand, das hat nichts mit Steuerhinterziehung zu tun, das ist einfach der Steuerwiderstand. Die Leute wollen das nicht, die gehen woandershin. In einer globalisierten Welt kann man doch nicht mehr in Grenzen denken, das geht nicht mehr! Herr Staatssekretär Mahrer hat zu Recht gesagt, der Konkurrenzdruck ist das, was uns nach vorne bringt, dem müssen wir uns stellen. Dann geht es nicht zu sagen: Der Kapitalmarkt fokussiert sich auf Länder. Dieses Nationendenken hat sich aufgelöst, das ist komplex, das ist global geworden. Also so funktioniert der Laden nicht!
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