Was hat George Osborne noch gemacht? Osborne hat die Corporate Tax, die Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 21 Prozent gesenkt. Wir haben sie erhöht, wieder erhöht. Ein GesmbH-Besitzer, auch das ist ein Einpersonenunternehmen, muss 45,6 Prozent Steuern bezahlen, das ist aber eine Flat-Tax. Er hat einen Gewinn von einem Euro und muss 45 Prozent Steuern bezahlen! (Bundesrat Schreuder: Vermögensteuer!) – Moment, ich bin noch nicht fertig!
Was haben George Osborne und David Cameron noch gemacht? –Lizenzabschreibungen sind möglich. Sie haben das verteuert. Das ist der dritte Punkt.
Zwei, sagen wir einmal, konservativ-bürgerliche Regierungen; ihr nennt euch halt so, für mich seid ihr aber kilometerweit entfernt davon, ihr seid für mich im Nirvana! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nichts, das ist ein Nuller, das ist von der „Wirtschaftspartei ÖVP“ so ein Bauchfleck, dass es ärger gar nicht mehr geht.
Was geschieht in England? – Dort gibt es ein Wirtschaftswachstum von fast 4 Prozent! 4 Prozent schaffen die! Mit dieser Methode schaffen sie es, für die Konzerne das Ganze lukrativ zu gestalten. Die haben einen ganz tollen Finanzplatz in London, und was haben wir in Wien? – Nix! In den letzten drei, vier Jahren hat es überhaupt keine Notierungen dort gegeben. Zum heutigen Thema Gründerszene: Die wandern auch woandershin. So ist das nicht, dass es – auf Wienerisch gesagt – eine g’mahde Wies’n ist. Mit diesem Paket sind Sie kilometerweit oder meilenweit von irgendwelchen Wachstumsfantasien entfernt. Das muss ich Ihnen bei allem Respekt, sehr geehrter Herr Finanzminister, schon sagen.
Thema Konkurrenzdruck: Das Wort hat mir – das semantische – vom für mich sehr guten Staatssekretär Mahrer unheimlich gefallen. In der Slowakei gibt es 25 Prozent Steuern, von der Schweiz will ich gar nicht mehr reden, in Deutschland um 10 Prozent geringere Lohnnebenkosten, in der Schweiz um ein Drittel geringere Lohnnebenkosten: Da kann ich doch nicht daherkommen und die Steuern erhöhen! Welche Steuern, Steuersätze, wie Sie sagen, werden denn noch erhöht? Die Steuern für den Sachbezug werden erhöht. Die kalte Progression – gut, das möchte ich Ihnen jetzt nicht absprechen, Sie zeigen zumindest das Bemühen, in diesem Punkt einzugreifen. Ich bin aber gespannt, ob Sie es umsetzen.
Durch die kalte Progression sind die ganzen Vorteile, die durch die Tarifreform auf der Einkommensteuerebene geschaffen worden sind, nach drei, vier Jahren wieder weg, da bleibt nicht viel über. Jeder weiß, dass in Österreich mit dieser kalten Progression 1 Milliarde € pro Jahr von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen geholt wird, am Parlament vorbei. Das heißt, 2019 ist das vorbei, und übrig bleiben Belastungen, Belastungen und nochmals Belastungen.
Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, warum die betriebliche Ausbildung gekürzt wird. Lifelong Learning ist im Finanzministerium kein Thema mehr! Meiner Meinung nach ist das ein reines Abcash-Steuerpaket, wo es nur darum geht, mit irgendwelchen Mitteln das Geld hereinzuholen. Und Sie holen es sich bei den Falschen, Sie holen es sich bei den UnternehmerInnen (Bundesrat Schreuder: Wer wären die Richtigen?), und das kreide ich Ihnen an. Sie holen es sich bei den UnternehmerInnen. Das wollen wir nicht. (Bundesrat Schreuder: Wer wären die Richtigen? Sag es uns!) – Du kannst dich gerne nachher zu Wort melden. (Bundesrat Schreuder: Wer wären die Richtigen? Wenn das die Falschen sind: Wer wären dann die Richtigen, wo sie sich’s holen sollten?)
Wir haben heute schon über ein Gesetz gesprochen, das 1 : 1 eine Umsetzung einer Rechnungshofempfehlung ist. Ich glaube, es gibt die weltberühmten 599 Vorschläge vom Rechnungshof, die umgesetzt werden sollen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Staat funktioniert, wo ein Drittel der gesamten Steuereinnahmen von 25 Mil-
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