BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 96

liar­den € in die Verwaltung rennt. Das kann es nicht sein! Und wir Unternehmer müssen diese Verwaltung mit noch höheren Lohnnebenkosten bezahlen, denn der Grundbetrag in der SVA wird ja auch erhöht. Sie, sehr geehrter Herr Finanzminister, haben selbst gesagt: Die Lohnnebenkosten werden gesenkt. Wir warten darauf. Vielleicht ist es das erste Paket, mag sein, aber das zweite und dritte müsste anders aussehen.

Die KESt-Erhöhung ist das Kontraproduktivste, das man sich überhaupt nur vorstellen kann! Wir Klein- und Mittelbetriebe brauchen die Konzerne, die schaffen die Jobs, beauftragen KMUs tausendfach mit Aufträgen, und daher müssen wir schauen, dass auch Niederlassungen hier geschaffen werden. Die Unternehmen halten, Betriebs­ansiedelung, Gründerszene: das sind die großen Eckpunkte, die gehen aber an der Steuerreform vollkommen vorbei. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.37

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Ing. Ebner. – Bitte.

 

13.37.47

Bundesrat Ing. Bernhard Ebner, MSc (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pisec, was Sie da jetzt in den letzten paar Minuten von sich gegeben haben, da muss man sich schon fragen. Irgendwie haben Sie nicht wirklich live miterlebt, was in den letzten Monaten da alles passiert ist. Irgendwie ist an Ihnen das Wesen dieser Steuerreform komplett vorbeigegangen. Sie haben das nicht „ge­schnallt“, und vielleicht kann ich Ihnen heute in meinen Ausführungen das eine oder andere auch noch auf den Weg mitgeben, damit Sie es vielleicht verstehen, worum es eigentlich bei dieser Steuerreform gegangen ist. (Präsident Kneifel übernimmt wieder den Vorsitz.)

Heute ist eigentlich ein guter Tag für Österreich, ein guter Tag für die Familien und im Besonderen ein sehr guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. Ich möchte an dieser Stelle zu Beginn ein großes, großes Danke sagen: Ein großes Danke an die Regierung dafür, was in diesem Bereich bei der Steuer­reform, im Speziellen betreffend die Tarifentlastung, gelungen ist. Immerhin be­schließen wir heute eine der größten Steuerreformen in der Zweiten Republik. Es geht um eine Entlastung von 5,2 Milliarden für jene, die hart arbeiten, für all jene, die tagtäglich in der Früh aufstehen und ihre Arbeit verrichten, und für jene, die die Leistung bringen. 7 Millionen profitieren von dieser Steuerreform.

Ich möchte mich zu Beginn sehr intensiv auf die Tarifreform konzentrieren, weil diese leider unter den anderen Vorzeichen, die es sonst noch gegeben hat, doch deutlich untergegangen ist. Schauen wir uns diese Tarifentlastung einmal an.

Ab 1. Jänner 2016 wird es statt bisher drei Tarifstufen sechs Tarifstufen geben. Das Wichtigste dabei ist, dass der Eingangssteuersatz auf 25 Prozent reduziert wird. Für Einkommen ab 11 000 € galt bisher der Steuersatz von 36,5 Prozent, in Zukunft gilt ein Steuersatz von 25 Prozent. Für einen Arbeitnehmer, der 1 500 € brutto bekommt, bedeutet das eine Entlastung von 500 € im Jahr. Für eine alleinerziehende Mutter, die ein Kind hat und 2 000 € brutto verdient, bedeutet das eine Entlastung von circa 1 000 €. Für einen Arbeitnehmer, der 3 000 € verdient, bedeutet das eine Ent­lastung von im­merhin 1 300 € jährlich.

Das ist nicht nichts. Da geht es um wirklich viel. Da geht es um Steigerung der Kauf­kraft und darum, dass die Menschen tatsächlich mehr im Geldbörsel haben.