Natürlich – und auch das erfüllt diese Steuerreform – darf man bei diesem Gesetz nicht die Geringverdiener aus den Augen verlieren. Rund 2,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich haben zurzeit ein Jahreseinkommen von unter 11 000 €. Auch die werden entlastet, nämlich durch Rückerstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen, in Summe 300 Millionen € im Jahr. Auch die Pensionisten und Pensionistinnen erhalten rund 70 Millionen € zurückerstattet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Debatte um die Steuerreform haben wir leider verabsäumt – und da müssen wir uns alle selbst an der Nase nehmen –, die positiven Punkte hervorzukehren. Am Schluss sind nur mehr die negativen diskutiert worden, einige kleine Veränderungen. Wir müssen auch schauen, dass wir das Positive hervorkehren, denn genau darum geht es: um die Entlastung von 7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die brav ihre Steuern zahlen, die tüchtig und fleißig sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich gebe zu, dass wir vom ÖAAB eine andere Forderung gehabt haben, was den Tarif betrifft. Wir haben andere Vorstellungen gehabt. Wir haben einen Gleittarif überlegt, aber der war in dieser Situation nicht durchführbar. Wir haben aber mit den sechs Steuerstufen doch einiges zusammengebracht. Wir haben uns sehr, sehr intensiv seit fast einem Jahr mit diesem Thema auseinandergesetzt. Im Fokus ist für uns immer die Senkung des Eingangssteuersatzes gestanden. Aber, und das ist schon wichtig, nur durch den ÖAAB und durch die Hanni Mikl-Leitner ist es auch gelungen, die Familien zu entlasten, und das war uns auch wichtig. Darauf möchte ich ganz besonders hinweisen.
Wir hätten natürlich gerne mehr gehabt, keine Frage. Wie es bei so einem System immer ist: Am Ende trifft man sich. Wir hätten pro Kind gerne einen Freibetrag von 7 000 € gehabt. Geworden sind es 440 € – auch eine Verdoppelung. Auch das ist schon ein richtiger Schritt, und – auch darauf muss man hinweisen – daran sieht man, dass uns Familien etwas wert sind und dass uns die Entlastung der Familien wichtig ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Immerhin sind Kinder und Familien der Grundstock unserer Gesellschaft. Deshalb ist es der erste Schritt in die richtige Richtung. Immerhin reden wir da von einer Summe von circa 100 Millionen € im Jahr.
Noch etwas zum Stichwort Familie – man darf nicht vergessen, dass im Zuge der Steuerreform auch das gelungen ist: Seit 1. Mai gibt es die antragslose Familienbeihilfe, über die wir im Bundesrat ja bereits debattiert haben. Das ist ein richtiger Schritt in der Verwaltungsreform. Sehr oft verbinden wir Verwaltungsreform nur mit der Frage, wo man Beamte einsparen kann. Das ist eine Verwaltungsreform, wo der Bürger etwas spürt, wo das einfach automatisch angemeldet wird, wo er nirgends mehr hingehen muss, nichts mehr tun muss. Für das Kind wird bereits seit 1. Mai bei der Geburt antragslos die Familienbeihilfe beantragt.
Noch ein Wort zu den Pensionisten: Es wurde schon erwähnt, Pensionisten mit geringen Bezügen unter 11 000 € im Jahr werden in einem Ausmaß von 70 Millionen € entlastet. Das passiert in Form von Steuergutschriften bis maximal 110 € für jene Pensionisten, die da reinfallen, und das sind in Österreich immerhin rund 600 000, die davon profitieren.
Aber eines ist auch klar: Wir werden über kurz oder lang nicht an einer Pensionsreform vorbeikommen, und wir müssen bereits jetzt den nächsten Schritt setzen, genau so, wie es sich die Bundesregierung vorgenommen hat, nämlich einen Schritt nach dem anderen zu setzen und auch in diesem Bereich die Maßnahmen dementsprechend zu verhandeln.
Wir müssen, und das ist mir wichtig, unser Pensionssystem zukunftsfit machen. Es wird auch oft das Wort „enkelfit“ herangezogen. Gemeint ist, dass wir gemeinsam
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