BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 98

schauen müssen: Wie geht es unseren Kindern einmal? Wie geht es den Kleinsten einmal? Wie erleben die dann die Pension? Genau da müssen wir ansetzen, genau da müssen wir schauen, dass wir Maßnahmen setzen.

Der letzte Punkt noch, den ich erwähnen möchte, auch ein wichtiger Schritt, auch ein Beitrag zur Verwaltungsreform, nämlich die automatisierte Arbeitnehmerveranlagung: Auch das ist etwas, wovon die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer in Österreich profitieren. Circa 1 Million Menschen beantragen keine Steuergutschrift am Jahres­ende, obwohl sie einen Anspruch hätten. Mit der automatischen Steuererklärung haben die alle auch etwas davon und profitieren auch.

Man sieht also, es gibt sehr, sehr viele positive Aspekte; und es gäbe noch einige mehr als die, auf die ich jetzt eingegangen bin. Es gibt viele positive Aspekte bei dieser Steuerreform, die in der Debatte in der Vergangenheit leider ins Hintertreffen geraten sind. Ich wollte sie heute nach vor kehren, damit wir auch diese Aspekte immer wieder im Auge haben.

Wir werden diesem Antrag natürlich zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.46

Präsident Gottfried Kneifel: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Schreuder zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.46.32

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Herr Minister! Ich werde es jetzt doch relativ kurz machen, obwohl es ein sehr wichtiger Tagesordnungspunkt ist – es ist einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte heute überhaupt, das ist mir bewusst. Nur ist es, glaube ich, in der öffentlichen Wahrnehmung schon so intensiv diskutiert worden und die Punkte sind alle so bekannt, dass ich einfach zusam­menfassend noch einmal die grünen Positionen taxativ aufzählen möchte. Im großen Unterschied zur Freiheitlichen Partei will ich nicht nur schimpfen, ohne ein Konzept vorzulegen, sondern ich würde ganz gerne sagen, was wir anders machen würden.

Wir können diese Steuerreform nicht Steuerreform nennen – da hat der Kollege der Freiheitlichen sogar recht –, denn eine Steuerreform ist tatsächlich etwas anderes. Aus unserer Sicht ist das eine Tarifanpassung. Was wir an dieser Tarifanpassung als problematisch ansehen, ist, dass es an der Verteilungsgerechtigkeit – und da bin ich auch gespannt auf die Wortmeldungen der Sozialdemokraten danach – genau gar nichts ändert.

Ich habe mir das einmal in meinem ganz persönlichen Umfeld, nämlich bei mir zu Hause, angeschaut. Ich als Bundesrat und Unternehmer, der sehr gut verdient, spare mir da schon einen Haufen Geld. Eigentlich müsste eine geheime Stimme in mir jetzt quasi zustimmen, denn es sind doch, glaube ich, 2 500 € im Jahr, die ich dann mehr haben werde. Mein Mann hingegen, der mit seinen 1 400 € netto punktgenau im öster­reichischen Durchschnittseinkommen liegt, bekommt durch diese Tarifanpassung nur ein paar „Zerquetschte“ mehr. (Bundesrätin Zwazl: Das ist der Unterschied zwischen einem Generaldirektor und !)

Aber das ist eben die Frage: Wen entlastet man mehr und wen entlastet man weniger? Und wenn ich jetzt auch noch die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern berücksichtige und mir dann anschaue, wer mehr Belastung und wer mehr Entlastung in dieser sogenannten Steuerreform hat, dann muss man leider sagen, dass die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern heute mit diesem Beschluss weiter auseinandergeht, und das ist wirklich ein großes Problem. – Das ist das eine.