Das andere: Wenn man eine tatsächliche Steuerreform machen möchte, dann sollte man natürlich auch darüber nachdenken: Was möchte ich mehr belasten, was möchte ich umverteilen und was möchte ich weniger belasten?
Ich kann mich erinnern, ich habe mir schon als Kind diese „Elefantenrunden“ im Fernsehen angeschaut, und vor jeder Wahl waren sich alle Parteien immer einig, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen. Das sagt jeder. Aber dann stellt sich die Frage: Was belastet man statt dem?
Alle Expertinnen und Experten, nicht nur die der Grünen, sagen: Wenn man zukunftsweisend besteuern möchte, dann kommt man um eine Ökologisierung der Steuer nicht herum. Das heißt, dass die Belastung der Ökologie stärker besteuert werden muss, um Arbeit und Einkommen weniger zu besteuern, vor allem die niedrigen Einkommen und die niedrigen Löhne. Das wäre Steuergerechtigkeit.
Wir von den Grünen bleiben dabei: Wir wollen Vermögensteuern. Wir sind auch der Meinung, dass Erbschaftssteuern und Schenkungssteuern wie in 17 anderen Staaten der Europäischen Union auch – das sind ja keine marxistischen Staaten, das sind 17 Staaten der Europäischen Union – zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Ausgleich in der Gesellschaft und zu mehr Frieden in der Gesellschaft beitragen. Dabei bleiben wir.
Deswegen müssen wir leider ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.50
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Lindinger. Ich erteile es ihm.
13.50
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Marco Schreuder, „mehr“ und „weniger“, das ist immer ein Begriff. Man geht bei einer Steuerreform in Verhandlungen hinein, und am Ende des Tages kommt ein Ergebnis heraus.
Man kennt aber auch die Position der Sozialdemokraten am Beginn der Verhandlung, und man kennt das gute Ergebnis der gesamten Steuerreform am Ende des Tages. Dass sich nicht alle Verhandlungspartner alles durchsetzen können, ist ja bekannt.
Wir werden dieser Steuerreform heute die Zustimmung geben. Das ist eine der größten Steuerreformen der Nachkriegszeit, wenn nicht die größte. Es geht darum, dass die Menschen von ihrem Geld auch etwas zurückbekommen.
Herr Kollege Pisec! Der sozialdemokratische Parlamentsklub hat diese einfache Broschüre herausgegeben, in der man wirklich alles nachlesen kann. (Der Redner hält eine Broschüre mit dem Titel „Für alle mehr herausgeholt!“ in die Höhe.)
Das Ergebnis ist mehr Netto vom Brutto. Das ist bekannt und wird bei jedem Staatsbürger, der eine Steuererklärung abgibt, einmal herauskommen. Denn der Lohnsteuerrechner und der Steuerrechner hier in dieser Fibel, wenn man sie so nennen darf, ist ja ganz einfach:
Kleine und mittlere Einkommen werden entlastet. 91 Prozent der Steuerreform fließt in Einkommen unter 4 500 € brutto, und das ist der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher, die Steuern zahlen.
Was den Eingangssteuersatz ab 11 000 € Jahreseinkommen betrifft, wird auch da entlastet, nämlich mit der Negativsteuer, indem man eine Steuergutschrift bekommt. Sie sehen, die Steuerreform greift in vielen Bereichen.
Dass neue Steuerstufen geschaffen werden, ist klar. Man schafft eine Abflachung, indem man eine Einschleifregelung macht; damit nicht so hohe Stufen sind, wenn man
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