BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 100

in die nächste Progression kommt. Das hat man ja immer gespürt. Daher kann man jetzt vielleicht ein wenig leichter über die „kalte Progression“ nachdenken und überlegen, wie man das in den Griff bekommt.

Das ist ja ein weiterer Schritt, den die Gewerkschaften dann bei der „kalten Pro­gression“ verhandeln: dass man nicht bei einer Pensionserhöhung oder bei einer Kol­lektiv­vertragserhöhung, wenn das Verhandlungsergebnis hinsichtlich Gehaltserhöhung gut war, in den nächsten Steuersatz kommt und deshalb wesentlich mehr Steuern bezahlt. – In vielen Bereichen gehören also die Menschen entlastet.

Zu den Themen Steuergutschrift, Entlastung und gerechte Gegenfinanzierung: Da ist bei der Gegenfinanzierung schon einiges erreicht worden, nämlich mit dem Kampf gegen den Steuerbetrug, mit der vermögensbezogenen Steuer, mit der Konjunktur und der Kaufkraft, mit der Verwaltungsreform, mit den Änderungen im Steuersystem, also insgesamt 5,1 Milliarden €.

Nur, um den Steuerbetrug hier zu erwähnen – wir haben noch einen Tagesordnungs­punkt mit einem Übereinkommen mit Mauritius –: Beim Steuerbetrug ist es eine der wichtigsten Entscheidungen, dass man mit 1,9 Milliarden € zurückkommt.

Der Steuerbetrug in Europa, also das, was an der Finanz vorbeigeschleust wird, beträgt 1,2 Billionen €. Man könnte mit diesem Betrag innerhalb von acht Jahren in ganz Europa jeden Haushalt steuerfrei machen, wenn in Europa alle Haushalte den Steuerbetrug bekämpfen würden. Es gibt unterschiedliche Summen, die vorbei­geschleust werden. In Italien ist die Summe ein wenig höher im gesamten Haushalt als in Österreich; in Österreich bemüht man sich, diese Summe noch zu senken. Da geht es in die richtige Richtung.

Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die Bezieherinnen und Bezieher einer zum Beispiel 1 200 €-Pension werden an Steuern fast nur mehr die Hälfte von dem zahlen, was ihnen derzeit abgezogen wird. Bei einer 1 500 €-Pension bleiben fast 700 € jährlich mehr Geld im Börsel.

Das bedeutet eine Entlastung der Pensionistinnen und Pensionisten – und das ist sehr wichtig, denn diese große Bevölkerungsgruppe war in den letzten Jahren immer wieder von den Teuerungswellen betroffen. Laut dem sogenannten Pensionistenpreisindex lag das deutlich über der allgemeinen Teuerung. Die Entlastung war wirklich notwendig. Wir vergönnen es unseren Pensionistinnen und Pensionisten. Es ist übrigens eine erstmalige Miteinbeziehung der Gutschriftregelung der Steuergutschrift bei der Negativsteuer.

Fast eine dreiviertel Million der Pensionsbezieher erhalten eine Gutschrift von 110 € auf bezahlte Krankenversicherungsbeiträge, und 55 €, bezogen auf 2015, werden schon im Sommer 2016 zur Auszahlung gelangen. Das ist ein Vorzieheffekt und hilft immerhin 1,1 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entlastung trifft also über 6 Millionen Menschen in Österreich, das sind sehr viele Haushalte. Das kurbelt wiederum die Wirtschaft an, und die Wirtschaft wird das spüren. Der Konsum wird ansteigen, und ich glaube doch, dass wir durch das Wirtschaftswachstum auch wieder Geld zurückbekommen, nämlich durch Steuereinnahmen. Das ist der Sinn und Zweck einer Steuerreform, dass auf der anderen Seite die Wirtschaft angekurbelt wird.

In diesem Sinne werden wir dem Steuerpaket, der großen Steuerreform die Zustim­mung erteilen. Wir freuen uns, dass sehr viele Österreicherinnen und Österreicher davon profitieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

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