BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 101

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Zelina. – Bitte.

 

13.58.07

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Die Senkung der Lohnsteuer- und Einkommensteuertarife, insbesondere die Senkung des Eingangs­steuersatzes von 36,5 Prozent auf 25 Prozent ist ein ganz wichtiger Schritt. Er erhöht die Kaufkraft unserer Bürger, entlastet besonders Niedrig- und Geringverdiener und legt über höhere Konsumausgaben die Basis für zukünftiges Wachstum und Arbeitsplätze. Dieser Teil der Steuerreform ist sehr lobenswert. Gratulation dazu!

Nicht lobenswert ist, dass die Gegenfinanzierung dieser Lohnsteuerreform anderswo zu Steuererhöhungen führt. Das ist eine Steuerreform nach dem Motto: Bei der einen Tasche rein, bei der anderen Tasche raus! Die Gegenfinanzierung der Lohnsteuer­senkung führt zu einer Erhöhung der Kapitalertragssteuer, zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, zu einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer und zu einer Erhöhung der Immobiliensteuern.

All diese Erhöhungen sind standortschädlich, unternehmerunfreundlich, gefährden Arbeitsplätze und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Anstatt bei der Staatsverwaltung zu sparen, werden wieder Steuern erhöht und unsere Bürger und Unternehmer zur Kasse gebeten.

Ich habe es heute schon einmal gesagt, und diesmal wiederhole ich es semantisch korrekt – Herr Finanzminister, ich nehme mir das zu Herzen –: Jede Steuererhöhung ist unredlich, solange unsere Regierung vorher nicht ihre Hausaufgaben bei sämtlichen staatlichen Einsparungspotenzialen macht. Solange keine Verwirklichung von Einspa­rungen durch Reformen bei Verwaltung, Föderalismus und beim Förderdschungel umgesetzt wird, gibt es für unsere Regierung keine Legitimation, Steuern zu erhöhen.

In der Verwaltung könnten wir jährlich 7 Milliarden € einsparen. Wir müssen den Staat auf seine wichtigsten Aufgaben zurückverschlanken. Wir brauchen eine neue öster­reichische Verfassung mit einer effizienten Neuaufteilung der Aufgaben von Bund, Land und Gemeinden. Der Staat gehört auf seine Kernaufgaben beschränkt: Verwal­tungs­kosten runter, Effizienz rauf, Konzentration auf Kernaufgaben des Staates, alles andere streichen! Immer nur neue Staatsaufgaben draufzulegen, führt zum Verwal­tungskollaps.

Wir sind auf allen Ebenen überverwaltet. Die Kernfrage bei sämtlichen Tätigkeiten des öffentlichen Sektors lautet: Brauchen wir das wirklich? Was ist der Nutzen dieser Tätigkeit? – Alle staatlichen Tätigkeiten müssen auf Sinnhaftigkeit und Bürgernutzen hinterfragt werden, nichts darf tabu bleiben.

Meine Damen und Herren, nichts ist weniger effizient, als etwas effizienter zu machen, was überhaupt nicht gemacht werden sollte.

Kernaufgaben des Staates wären Gesetzgebung und Rechtsstaatlichkeit, Schutz und Sicherheit für die Bürger im Inneren und gegenüber Äußeren sowie die Schaffung von attraktiven Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze und ein wettbewerbsfähiges Österreich. (Bundesrat Schreuder: Kultur! Bildung ...!)

Das Finanzieren von anderen Staaten durch Kreditgewährung (Bundesrat Schreuder: Was ist mit Schulen? – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling) ist zum Beispiel nicht Kernaufgabe eines Staates. (Bundesrat Schreuder: Was ist mit Theatern? Bundes­theater brauchen wir nicht mehr, oder? – Bundesrätin Grimling: Brauchen wir alles nicht! – Bundesrat Schreuder: Brauchen wir Bundestheater? Brauchen wir ...?) Für die Finanzierung fremder Staaten wie zum Beispiel Griechenland stehen die Steuern unserer österreichischen Bürger nicht zur Verfügung.