Sämtliche Verwaltungstätigkeit muss zur Servicedienstleistung für die Bürger werden und darf nicht als Selbstzweck der eigenen Bereicherung oder zur Bereicherung der Verwaltungsinstitutionen dienen. (Bundesrat Schennach: Glauben Sie das selber? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Das Hauptproblem unserer Verwaltung ist, dass unsere Steuergelder in aufgeblähte, historisch gewachsene Verwaltungsstrukturen fließen und nicht dorthin, wo sie benötigt werden (Bundesrat Schennach: ... Stammtisch!): beim Bürger, beim Patienten, beim Schüler, beim Förderungsempfänger. Wir brauchen Bürgerdienstleistungsqualität und keine Beamtendiktatur. Der Bürger ist Kunde und nicht Bittsteller. (Bundesrat Schennach: Das ist er schon längst!)
Es ist schon klar, niemand will freiwillig historisch gewachsene Kompetenzen und Aufgaben abgeben. Dennoch müssen wir im gesamtstaatlichen Interesse Verwaltungs-, Kompetenz- und Aufgabenreformen angehen, um Österreich wieder an die Spitze zu bringen, um es wettbewerbsfähiger zu machen und um unsere steigende Arbeitslosigkeit zu reduzieren.
Unsere Bundesregierung – auch der Herr Finanzminister – kann nicht vernünftig regieren, solange Länder und Städte regionale machtpolitische Partikularinteressen in den Vordergrund stellen und als Reformverweigerer auftreten.
Fusionen und verwaltungstechnische Kooperationen auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene gehören weiter vorangetrieben, um die föderalen Neunfachstrukturen, Doppelgleisigkeiten, Parallelstrukturen und nicht ausgelasteten Kapazitäten zu reduzieren.
Die Gemeinden sollten eine Mindestgröße von 10 000 Einwohnern haben, Bezirke eine Mindestgröße von 60 000 Einwohnern. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Eigene Landesgesetzgebungen (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder) in neun Landesparlamenten sind in einem so kleinen Staat wie Österreich nicht notwendig und völlig überdimensioniert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Den psychischen Schock, dass wir keine große Monarchie mehr sind, haben wir anscheinend noch immer nicht überwunden. (Rufe bei der ÖVP: Wir schon!) Wir tun weiter so, als wären wir ein Kaiserreich (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ) mit neun Kronländern und neun mächtigen Landesfürsten. Kaiserlich groß ist auch unsere Verwaltung. – Österreich ist nicht viel größer als Bayern! Das ist die Realität. (Bundesrat Schennach: Normalerweise ist es ...!)
Die österreichische Gesetzgebung sollte nur auf Bundesebene – unter Mitsprache der Länder in einer starken zweiten österreichischen Parlamentskammer, sprich einem aufgewerteten Bundesrat – erfolgen. (Ah-Rufe bei ÖVP und SPÖ. – Demonstrativer Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Sämtliche Landesgesetze gehören auf Bundesebene vereinheitlicht. Wir brauchen für das kleine Österreich bundeseinheitliche Gesetze, die im ganzen Bundesgebiet gelten.
Wir brauchen keine neun unterschiedlichen Jugendschutzgesetze, keine neun unterschiedlichen Pflegegesetze, keine neun Wohnbauförderungsgesetze, keine neun unterschiedlichen Kinderbetreuungsgesetze, keine neun unterschiedlichen Mindestsicherungsgesetze und keine neun unterschiedlichen Besoldungsrechte für Ärzte. (Bundesrat Schennach: Und Ärztinnen!)
Es muss in einem kleinen Land wie Österreich wohl möglich sein, eine für alle Bundesländer gleichlautende Ärztebesoldungsregelung zu treffen. Das würde dem Land viele politische Diskussionen ersparen.
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