Für die Kinderbetreuung sind derzeit neun Bundesländer und vier Ministerien zuständig, und die Gemeinden haben das dann umzusetzen und zu organisieren. Da ist bei einer effizienten Aufgabenteilung viel Einsparungspotenzial drinnen. Kinderbetreuung sollte Gemeindekompetenz werden, die bundeseinheitlich geregelt ist; die Landesebene kann hier völlig herausgelassen werden.
Wozu brauchen wir neun verschiedenen Sozialhilferegelungen? – Wir brauchen eine Vereinheitlichung der neun unterschiedlichen Mindestsicherungs-Landesgesetze zu einem einzigen, bundeseinheitlichen Mindestsicherungsgesetz.
Wir haben in Österreich neun Bauordnungen. Die Wirtschaft muss sich mit neun verschiedenen Bauordnungen und deren Folgekosten herumschlagen, auch alle Architekten. Wer braucht neun Bauordnungen? – Niemand! Nur die Landespolitiker, damit sie wissen, wofür sie da sind, damit sie ihre Daseinsberechtigung legitimieren. (Bundesrat Todt: Die gleiche Bauordnung ... wie in Simmering?)
Nach 30 Jahren Familien-Bundesministerium gibt es noch immer kein österreichweites, einheitliches Jugendschutzgesetz. Wir brauchen keine neun unterschiedlichen Jugendschutzgesetze in jedem Bundesland. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)
Wir brauchen ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz, das von überflüssigen Paragraphen befreit wird und die Bedürfnisse der Jugendlichen bundeseinheitlich regelt. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)
Auch – wir kommen heute noch dazu – bei der Gentechnik brauchen wir eine einzige, bundeseinheitliche Regelung, das müssen wir ebenfalls nicht neunfach unterschiedlich in den Ländern regeln.
Meine Damen und Herren, die Länder gehören in ihrer Kompetenz auf eine Verwaltungsebene ohne eigene Landesgesetzgebung reduziert. Die Länder gehören als Verwaltungsbezirke gemanagt. Die Länder sollen bei der Bundesgesetzgebung kräftig mitreden, eine eigene Landesgesetzgebung ist nicht notwendig! (Bundesrat Mayer: Wir brauchen nicht ...! Wir müssen immer mitreden, weil wir nicht mehr ...!) Sämtliche Landesgesetze gehören auf Bundesebene vereinheitlicht, und der Bundesrat kann da eine wesentliche Rolle spielen. (Bundesrat Krusche: Wer wählt denn dann den Bundesrat? – Weitere Zwischenrufe.)
Bei der österreichischen Post hat es früher neun Landespräsidenten gegeben. Jedes Bundesland hatte einen eigenen Geschäftsführer, eine eigene Personalabteilung, eine eigene Rechtsabteilung, eine eigene Buchhaltung, eigene Dienstwägen und eigene Büros. Der neue Postgeneral Anton Wais hat alle neun Landespräsidenten zu einem Mittagessen eingeladen. Die neun Präsidenten haben gesagt, dass sie sich geehrt fühlen. (Ruf bei der SPÖ: Wer hat das bezahlt?) Der neue Postgeneral hat daraufhin gesagt: Das ist jetzt euer letztes Mittagessen als Präsidenten, ich schaffe euch alle ab! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Nehmen Sie sich den Postgeneral Anton Wais zum Vorbild und reduzieren Sie sämtliche Neunfachstrukturen und Verwaltungsdoppelgleisigkeiten in diesem Land! Dann brauchen wir auch keine Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung dieser Tarifreform. – Vielen Dank.
14.09
Präsident Gottfried Kneifel: Bevor wir in der Debatte weitergehen, stelle ich fest, dass diese Debatte im Bundesrat, in der Interessenvertretung der österreichischen Bundesländer, stattfindet.
Ich erteile Frau Bundesrätin Zwazl das Wort. – Bitte.
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