14.09
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Kollege Zelina, heute hast du mir wirklich einmal eine Vorlage gegeben! Ich gestehe gleich, das werde ich nicht halten können: Es ist mir noch nie geglückt, die Kolleginnen und Kollegen so zu unterhalten, wie du es heute gemacht hast. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich habe aber auch meinem Kollegen Pisec zugehört und habe mir gedacht, jetzt kenne ich mich nicht aus. Die Mindest-KöSt beträgt, wenn ich keinen Gewinn mache, ganz einfach 1 750 €, und die kann ich dann wieder geltend machen. Daher verstehe ich das nicht. Wenn einer keinen Gewinn macht, dann zahlt er nicht. (Bundesrat Pisec: Kennst du die ...?)
Ja, das sind 1 750 €, Entschuldigung! Die kann man dann aber trotzdem wieder gegenrechnen. (Zwischenruf des Bundesrates Pisec.) Also, Reinhard Pisec, da kenne ich mich aus, ich bin auch aus der Wirtschaft.
Marco, die Vergleiche, die du gemacht hast: Ich habe keine Ahnung, wie viele Stunden dein Partner arbeitet. Aber es ist nun einmal so, dass ein Unternehmer, eine Unternehmerin, eine Selbstständige oft mehr Stunden arbeitet, und wir können nicht immer vergleichen, ob jetzt jemand weniger oder mehr verdient. Es kommt ganz einfach immer auf die Leistung an. (Bundesrat Schreuder: Ich habe von Gerechtigkeit gesprochen!) Ja, aber die Gerechtigkeit ist halt: Wenn einer mehr Steuern zahlt, dann profitiert er ein bisschen mehr davon. Ich glaube daher nicht, dass man das als ungerecht bezeichnen kann.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn man den Ausführungen unseres Finanzministers Hans Jörg Schelling zugehört hat, dann ist ganz klar zu erkennen, dass es ihm ernst damit ist, dass die Steuerreform nicht der Schlusspunkt, sondern der Start zur Sicherung unseres Wohlstands ist. Es gibt ernsthafte Bemühungen, unser Pensionssystem an die heutige Zeit anzupassen, es gibt ernsthafte Überlegungen, den Finanzausgleich neu zu regeln, und es gibt den festen Entschluss, der kalten Progression einen Riegel vorzuschieben.
Ziel ist es, die Effekte der neuen Einkommensteuertarifstufen dauerhaft zu erhalten. Es ist uns allen bewusst, dass die Entlastung in der Höhe von 4,5 Milliarden € durch neue Stufen nur dann auch nachhaltig wirken kann, wenn die inflationsbedingten schleichenden Steuererhöhungen ausgeglichen werden. Daran wird aktuell gearbeitet.
Diese Maßnahmen kommen uns allen zugute – egal, ob selbstständig oder unselbstständig. Dies stärkt natürlich die Kaufkraft, was für uns in der Wirtschaft gut ist. Wir haben das heute schon ein paar Mal besprochen: Nur dann, wenn die Wirtschaft funktioniert, wenn die Wirtschaft läuft, haben wir auch alle einen Arbeitsplatz, und ein Arbeitsplatz ist genau das, ob ich jetzt selbstständig oder unselbstständig bin, und deshalb ist es für uns wichtig, wenn wir mehr Geld im Börsel haben. Das kann durch die vorliegende Änderung des Einkommensteuergesetzes erreicht werden, auch durch die neuen Tarifstufen oder durch die Erhöhung der Negativsteuer.
Es ist uns aber auch allen klar, dass diese Steuerreform kurzfristig nicht nur ausgabenseitig finanziert werden kann, sondern auch durch Einnahmen. Aber uns war es schon wichtig – und dafür bin ich sehr dankbar –, dass man gegen einige Ideen der Gegenfinanzierung massiv aufgetreten ist. Ich sage – und ich glaube, ein Großteil von uns sagt das auch – danke schön dafür, dass es keine Erbschaftssteuer, Schenkungs- und Vermögenssteuer gibt!
Bei den Maßnahmen zur Gegenfinanzierung, die wir am Anfang präsentiert bekommen haben, haben wir schon geschaut. Es ist dann Gott sei Dank so gemacht worden, dass
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