es keine Standortverschlechterung gibt, dass der Standort keinen Schaden nimmt. Ich spreche da ganz gezielt die Grunderwerbsteuer an. Man darf nicht vergessen, dass innerhalb von zehn Jahren fast jedes fünfte Unternehmen zur Übergabe ansteht. Fast jeder dritte Arbeitsplatz in der gewerblichen Wirtschaft ist davon betroffen. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir in den Verhandlungen eine Grunderwerbsteuer erreicht haben, die jetzt für uns wirklich tragbar ist. Dafür auch ein herzliches Dankeschön!
Glaubt denn wirklich jemand, dass es bei der Übergabe ums Erhalten von Privilegien geht? Glaubt wirklich jemand, dass eine Familienübergabe den großen Reichtum bei irgendjemandem auslösen kann? – Das kann nur derjenige glauben, der vom tatsächlichen Leben und von der Praxis wirklich keine Ahnung hat!
Es hat sich aber auch gezeigt, dass wir immer sehr vorschnell irgendetwas negativ sehen. Da denke ich zum Beispiel daran, was die Diskussion des Pkw-Sachbezugs gezeigt hat, der jetzt erst ab 130 Gramm CO2-Ausstoß greift. Da ist es nicht um die Generaldirektoren gegangen, die man da gleich angesprochen hat, sondern man hat gar nicht daran gedacht, dass Tausende von Vertretern und Außendienstmitarbeitern davon betroffen sind, wenn sie eben ihr Dienstauto privat nützen dürfen. Darüber bin ich sehr froh, dass das jetzt so geschehen ist.
Es fehlt uns manches Mal überhaupt die Gesamtsicht. Aber wenn es um die Gesamtsicht geht, dann möchte ich mich auch mit einer Gegenfinanzierungsmaßnahme etwas auseinandersetzen. Bei der Registrierkassenpflicht sehe ich schon noch ein großes Fragezeichen. Mir geht es nicht darum, dass wir keine Registrierkassen haben. Wir wehren uns nicht gegen die Registrierkassen, auch wenn das am Anfang so rübergekommen ist. Für uns geht es darum: Es steckt, so wie bei vielen Sachen, der Teufel im Detail.
Diese Verordnung muss so sein, dass es auch eine gut administrierbare Umsetzung gibt, denn so, wie die Registrierkassenpflicht ursprünglich angedacht war und teilweise noch in Diskussion steht, ist das für mich schon noch ein Bürokratiemonster. Damit muss man sich ein bisschen mehr auseinandersetzen. Das ist mir wichtig, da brauchen wir eben die Gesamtsicht, also nicht nur die Kasse an sich, denn vergesst nicht: Viele unserer Kleinstbetriebe haben keine EDV-basierte Warenwirtschaft!
Nach der derzeitigen Vorstellung ist mit der Registrierkassenpflicht die Angabe der Menge und der handelsüblichen Bezeichnung der gelieferten Gegenstände zu dokumentieren. Das heißt, sämtliche Artikel müssen vorher in die Registrierkasse einprogrammiert werden. Wenn wir dieses Beispiel durchdenken, so werden wir sicher nachvollziehen können, dass wir hier in vielen Fällen nicht bloß von der Anschaffung einer Registrierkasse sprechen, sondern von einer kompletten Neuausstattung der Firmen-EDV!
Ich bekomme in der letzten Zeit sehr viele Beispiele von Unternehmern, die mir ihre Situation schildern, die dann auch schon Kostenvoranschläge eingeholt haben. Ich habe da jetzt einen Unternehmer, der mir das gestern erst geschickt hat: Er hat drei Kassenplätze, und er sagt, es ist bei ihm eine komplette Neuausstattung notwendig. Er hat das durchgerechnet, und da geht es eben nicht nur um ein paar hundert Euro für eine Kasse, sondern er spricht von an die 50 000 €. (Bundesrätin Mühlwerth: Ist das jetzt eine Kritik an dem Gesetz?)
Das ist ganz einfach nur, dass es in den Verhandlungen, in denen wir uns jetzt noch bewegen, wichtig ist, dass wir auf diese Sachen Rücksicht nehmen. Ich habe gesagt, wir wehren uns nicht gegen die Registrierkasse, ich habe aber auch dazugesagt, dass es derzeit noch Verhandlungen gibt. Es ist selbstverständlich, dass man hier sachlich und ruhig ganz einfach seine Anliegen einbringt. Ich habe große Achtung und Hochachtung, und ich denke auch, dass wir es schaffen werden, für die Wirtschaft dement-
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