BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 106

sprechende Lösungen zu finden. Daher ist auch jeder, der das tun muss, aufgefordert, etwas zu sagen.

Aber es gibt sehr viel Positives, und es gibt nicht nur Negatives, und es gibt nicht nur Gutes. (Bundesrat Schennach: Aber, liebe Sonja Zwazl, in drei bis vier Fällen von fünf Restaurants kriegst du einen Kassenbon und keine Rechnung mit Mehrwertsteuer! Da kannst du überall hingehen! Das zeigt ja schon, dass da mit doppelter Buchhaltung gerechnet werden kann!) Nein, noch einmal – jetzt möchte ich das noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Ich stehe nicht hier, dass ich sage, ich möchte manipulierbare Kassen haben. Aber es gibt ganz einfach Möglichkeiten, dass man das anders macht.

Wir brauchen keinen QR-Code auf dem Beleg! Darum geht es mir. Das soll nicht verpflichtend sein, es muss eine numerische Zahlenreihe ausreichen. Das ist es, ganz einfach, kurz und knackig auf den Punkt gebracht. Darum bitte ich ganz einfach, dass das möglich ist, weil es für uns sonst ungeheure Kosten verursacht. Und noch einmal: Wir in der Wirtschaft sind für einen fairen Wettbewerb, aber wir müssen auch schauen, dass das für uns kostengünstig rübergeht.

Meiner Meinung nach ist es so, Kollegin Monika Mühlwerth, und darauf komme ich zurück: Für mich ist die Steuerreform schon so gestaltet, dass sie ausgewogen ist. Ich möchte auch nicht vergessen, ein Dankeschön dafür zu sagen, dass es eine Anhebung der Forschungsförderung von 10 Prozent auf 12 Prozent gegeben hat. Heute haben wir ja auch schon von Crowdfunding gesprochen (Bundesrat Pisec: Prämien ...!) – Förderung –, dass es für uns auch ein wichtiger Punkt war, dass wir Crowdfunding haben.

Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass wir jetzt ganz einfach auf dem Pfad bleiben. Wichtig ist, dass jetzt die heimische Kraftkraft gestärkt ist. Es ist uns aber auch wichtig, dass wir schauen müssen, wie wir die Investitionsbereitschaft unserer Unternehmen ganz einfach heben können. Wir brauchen da Anreize.

Was wir vor allem brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzte KollegInnen, ist eine positive Stimmung! Man muss immer schauen: Was ist für uns gut gelaufen? – Ich bitte, dass wir in dem Sinn, dass es sehr, sehr viel Positives in diesem Steuerpaket gibt (Bundesrat Pisec: Das kann man nicht erzwingen!), auch die Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.19

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. Ich erteile es ihm.

 

14.20.16

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Die Formulierung: größte Steuerreform aller Zeiten, oder: seit Langem, oder: in der Zweiten Republik, und so weiter haben wir heute schon öfter gehört. Das ist natürlich ein bisschen auch als versteckte gefährliche Drohung zu verstehen, denn wie das Amen im Gebet ist bisher auf jede größte Steuerreform aller Zeiten ein Belastungspaket gefolgt. Und das wird – und das ist zu befürchten – auch bei dieser Steuerreform nicht wesentlich anders sein. Die Zeichen sieht man ja schon: Der Fiskalrat bezweifelt die Zahlen, die für die Gegenfinanzierung angeführt wurden, nämlich die 1,9 Milliarden € aus Steuerbetrug – das wurde heute schon einmal ange­sprochen – und die 1,1 Milliarden € aus Einsparungen im Bereich der Förderungen und der Verwaltung.

Wir können jetzt hier nur das beschließen, was auf dem Tisch liegt. Wir reden nicht über das, was Sie vielleicht bis 29. Februar im Kasten haben wollen. Deshalb bleibe ich dabei: Das ist bis jetzt noch nebulos. Und die 900 Millionen € , die Sie durch zu-