BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 107

sätzliches Wachstum generieren wollen, werden auch angezweifelt. Jedenfalls steht fest, dass das strukturelle Defizit steigen wird. Laut den letzten Prognosen werden wir 2019 ein mittleres Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent haben. Wir wissen aber, dass das zu wenig sein wird, um die Arbeitslosigkeit wirklich positiv zu beeinflussen. Jeder weiß, dass man dafür mindestens 2 Prozent Wachstum benötigt.

Ich gebe allen recht, die die Tarifreform in Bezug auf die Steuersätze loben. Das ist eine längst überfällige Maßnahme. Aber mit den 5 Milliarden €, die da gegeben werden, gleicht man nur aus, was man in den letzten Jahren den Steuerzahlern über die kalte Progression weggenommen hat. Echte Reformen sehen also anders aus.

Wenn hier sehr populär angekündigt wird, dass in Zukunft ein Automatismus die kalte Progression ausgleichen soll, so muss ich sagen: Das wird mindestens 400 bis 500 Millionen € im Jahr kosten, und ich frage mich, ob wir uns das leisten können, denn das hat wieder Belastungen auf der anderen Seite zur Folge. Für den Steuer­zahler kommt dann unterm Strich mehr oder weniger ein Nullsummenspiel heraus, denn mit dieser Gegenfinanzierung – wir haben ja schon einiges gehört – kommt es in zahlreichen Bereichen zu Erhöhungen. Nur ein Beispiel – das ist bis jetzt noch nicht erwähnt worden –: die Wertzuwachssteigerung bei Immobilien. Früher hat man ab dem elften Jahr, in dem man sie gehalten hat, einen Abschlag von zwei Prozent als Infla­tionsabgeltung absetzen können, nun ist das auf 40 Jahre begrenzt.

Das heißt, wer bisher eine Immobilie verkauft hat, nachdem er sie 35 Jahre behalten hat, hat dafür 12,5 Prozent – das war der Mindestsatz – bezahlt. Jetzt hat er für dieselbe 30 Prozent zu bezahlen. Das ist schon recht beachtlich und vor allem bedenklich, weil es sich um eine Besteuerung von Scheingewinnen handelt. Es sind nicht unbedingt die reichen Immobilienbesitzer, die davon betroffen sein werden, sondern all jene, die vielleicht eine Vorsorgewohnung für das Alter beziehungsweise für die Pensionszeit halten.

„Bewundernswert“ ist die SPÖ, die sich da „großartig“ durchgesetzt hat und wirklich die Reichen zusätzlich belastet, denn man weiß ja, in den Zoo, in die Thermen, ins Freibad, ins Kino oder ins Theater gehen ja nur die Reichen, und die zahlen in Zukunft mehr Mehrwertsteuer – ganz zu schweigen von den alten Damen, die einen Hund haben, um ihre Einsamkeit etwas zu lindern, die müssen zukünftig für das Futter auch mehr bezahlen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und von den „Superreichen“, die gelegentlich in einem Hotel übernachten, will ich gar nicht reden.

Das ist Faymann’sche Umverteilungspolitik! Aber ich bin ja froh, dass es so ausgegangen ist wie das Hornberger Schießen, weil wir ja auch nicht für die Erb­schaftssteuern und für die Vermögenssteuern eintreten. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Eine Crux haben wir bei den Förderungen. Ich bleibe dabei: Was da eingespart werden soll, das ist noch sehr im Dunkeln. Würden wir unsere Förderungen auf den EU-Schnitt senken, hätten wir schon 9 Milliarden € gespart. Und das betrifft Bund und Länder gleichermaßen.

Ich will jetzt nicht so wie der Kollege Zelina der Abschaffung der Länder das Wort reden, aber ich kann ein steirisches Beispiel bringen. Und zwar: Aus dem Förderbericht der steirischen Landesregierung gehen unter anderem namhafte Projekte und Vereine hervor, die mit Förderungen des Landes unterstützt werden, wie etwa das „Afghani­sche Fiscot Kartenspiel und Essen mit Jani und Freunden“ oder das „Rwandesische Picknick – Gelebte Interkulturalität“ oder das Projekt „Bongo na Bongo“, wo öster-reichisches und nigerianisches Kulturgut miteinander vermischt werden, oder das „Vaginamuseum.at“.