Das zeigt, welche Blüten das Förderunwesen in Österreich treibt. Und auf der anderen Seite wird gespart. So beklagt das Land bereits, dass aufgrund der sinkenden Ertragsanteile durch diese Steuerreform das Defizit steigt. Und wo wird gespart? –Beispielsweise bei den Gehörlosen. Inklusion ist ja das große Schlagwort, nur: Leider wird sie nicht gelebt! In Schulen, die weiter entfernt sind, beispielsweise in die Schule in Murau, kommt überhaupt keine Stützlehrerin mehr für die Gehörlosen, weil wir es uns nicht leisten können. Da ist großer Handlungsbedarf für Reformen gegeben. Und auch die Entlastung des Faktors Arbeit ist ein Gebot der Stunde, mittels Senkung der Lohnnebenkosten. Aber mit dieser Reform werden wir das nicht erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und: Nur 2 Prozent des Volumens der gesamten Steuerreform bleiben für die Familien übrig. Deshalb werden wir dieser Tarifreform, die zwar in einem Punkt gut ist, aber in vielen anderen Punkten nicht, unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Das ist eine doppelte Verneinung! – Bundesrat Krusche – in Richtung des Bundesrates Schennach –: Hast nicht zugehört!)
14.28
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Winkler. Ich erteile es ihr.
14.29
Bundesrätin Ingrid Winkler (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Werter Herr Minister! Es freut mich, Herr Kollege, dass Sie soeben für Ihre Fraktion die Zustimmung kundgegeben haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch wenn schon fast alles gesagt worden ist, kann ich als Sozialdemokratin zu so einem Tagesordnungspunkt nicht nicht Stellung nehmen.
Es war sehr lehrreich für mich, dass die „Partei des kleinen Mannes“ als ersten Debat-tenredner einen Unternehmer entsandt hat, der auf den Höchststeuersatz besonderen Wert gelegt hat. Wenn ich die Frau Präsidentin Zwazl anschaue, die das Rückgrat unserer Wirtschaft, nämlich unsere Gewerbetreibenden und KMUs, vertritt, dann muss ich sagen: Die hätte gerne die Sorge, dass das Gros ihrer vertretenen Unternehmerin-nen und Unternehmer einen Höchststeuersatz zahlen muss. Ich glaube schon, Sonja – so weit kenne ich die österreichische Wirtschaft –, dass die das nicht als Entmachtung ihres Einkommens gesehen hätten, sondern als gesellschaftliche Solidaritätsabgabe und als „Demokratie-Abgabe“ für die, die es brauchen. Dessen bin ich mir sicher.
Aber noch erschreckender für mich ist, dass Sie diese Steuerreform ablehnen, obwohl fast 900 000 Menschen gezeigt haben, dass es an der Zeit ist, dass es dazu kommt. Und der Name ist doch völlig egal. Über einen Namen zu streiten – ich finde keine richtigen Worte. Wenn Sie im täglichen Leben das Geldbörsel aufmachen, dann ist es Ihnen wurscht, ob der Hunderter da drinnen aus der Steuerreform oder aus der Tarifanpassung kommt, denn sie brauchen den Hunderter. (Bundesrätin Mühlwerth: Sie verstehen den Unterschied nicht!) Der Name ist jedem Österreicher und jeder Österreicherin wurscht. Wichtig ist der Effekt! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Pisec: Nein! Es geht um Ehrlichkeit!)
Ja, wir sind ehrlich (Bundesrat Pisec: Dann verwenden Sie den richtigen Namen!), ehrlich, indem ich zum Beispiel zu Marco Schreuder von den Grünen sage: Ja, wir hätten auch gerne Vermögenssteuern gehabt! Aber bei Verhandlungen ist es eben so: Man setzt sich an den Tisch, der eine legt eine Forderung auf den Tisch, der andere auch, und in der Mitte trifft man sich.
Ich glaube, trotz aller Kompromisse, die nicht nur die SPÖ, sondern auch die ÖVP eingegangen ist, lässt sich dieses Paket sehen. Und die österreichische Bevölkerung
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