wird das spüren und wird das in den Konsum umsetzen. Es ist nämlich nicht die Bevölkerung, die sich darüber Sorgen macht, ob sie die 5 Prozent vom Höchst-steuer-satz in ein Investment anlegt oder in etwas anderes, sondern die Leute legen das im täglichen Konsum an. (Bundesrat Herbert: Das setzt voraus, dass sie Geld zum Ausgeben haben!)
Herr Kollege! Deine Beamten haben so viel Geld, dass sie sich über den Höchststeuersatz Sorgen machen? (Bundesrat Herbert: Das erklären Sie einem Vertragsbediensteten der unteren Gehaltsstufe!) Ja, die machen sich Sorgen über den Höchststeuersatz?!
Außerdem würde ich mir jetzt bei diesem häufigen Wunsch nach Reformen im Staatssystem, die permanent passieren – permanent! –, Gedanken machen, wenn ich da draußen stehe und bei zehn Sitzungen neunmal sage, die Beamten leisten Arbeit, die nicht mehr nachzuvollziehen ist, weil der Arbeitsdruck so stark wird. (Bundesrat Herbert: Was?) Ich achte die Arbeit deiner von dir vertretenen Kolleginnen und Kollegen sehr, aber der ganze Staat leistet gute Arbeit, und Reformen müssen auch mit Aufgabenerfüllungen einhergehen. (Bundesrat Herbert: Der öffentliche Dienst leistet hervorragende Arbeit!)
Wenn man brüllt, heißt das noch lange nicht, dass man recht hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Herbert: Heißt das, dass der öffentliche Dienst keine hervorragende Arbeit leistet? Was heißt das?)
Der öffentliche Dienst leistet hervorragende Arbeit (Bundesrat Herbert: Das habe ich gerade gesagt!), aber nicht nur die Sparte, die du vertrittst, sondern der ganze Staat leistet hervorragende Arbeit. (Bundesrat Herbert: Ich habe gesagt: der öffentliche Dienst! Rede nicht über den öffentlichen Dienst, wenn du dich nicht auskennst!) – Herr Kollege, es macht ja nichts, wenn ich mich bei dem nicht auskenne, du kennst dich bei dem einen aus und ich kenne mich bei vielem aus. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Herbert: Bei wie viel wäre denn das?)
Bei der kalten Progression, Herr Kollege, haben wir das übernommen, was schon im Nationalrat gesagt wurde, wir haben nämlich gesagt, es gibt einmal einen Effekt, und der ist, Schnappdiwapp, auch wieder weg. Bei dem, wovon wir jetzt reden, würde es – und der Herr Finanzminister wird mir vielleicht zustimmen – keine weiterführenden Gespräche geben. Davon redet ja keiner, denn wir alle sind, wie ich glaube, hier nicht angetreten, um irgendwelche Endlösungen zu finden, sondern, um die Sache ständig und täglich zu erneuern und sie immer wieder an die Gegebenheiten der Zeit anzupassen. Deswegen gibt es jetzt nicht eine Lösung, die man einmal trifft und dann so belässt, sondern das ist eine ständige Anpassung an die Gegebenheiten. Es ist auch notwendig, dass man die eine oder andere Sache noch verbessert.
Aber würde man diese Steuer, nein, ich bin da nachgiebig: diese Tarifreform unan-getastet lassen, dann würde sie noch zehn Jahre wirken, und ich weiß nicht, ob das – und ich darf das als gestandene Österreicherin sagen – so ein „Lapperl“ ist, wenn es zehn Jahre wirkt. Ich würde gerne immer dabei sein, wenn wir Reformen machen, die zehn Jahre wirken. (Bundesrätin Mühlwerth: Wie soll das zehn Jahre halten?) Es geht sich aus! Wenn man das nachrechnet, sieht man, dass es sich ausgeht.
Dass in einer Steuerreform sogar interkulturelle Projekte Platz finden, finde ich allerdings wirklich sehr spannend, und ich finde es begrüßenswert, wenn es Dinge gibt, die dazu dienen, das gemeinsame, bunte Zusammenleben zu fördern. Wenn man nicht dafür ist (Bundesrat Schreuder: Und über das Trennende zu stellen!) Genau! Und über das Trennende zu stellen. Ich finde nicht, dass es zitiert werden muss, um damit zu sagen, dass es schlecht ist. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Es wird nur subventioniert! Das geht anders auch!)
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