BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 110

Monika, es wird ein Teil herausgenommen, der wird zitiert und so dargestellt, als würde es Subventionen nur in diese Richtung geben. Das stimmt ja nicht, und das wisst Ihr auch! (Bundesrätin Mühlwerth: Das war nur ein Teil davon! Das hat der Kollege auch gesagt!)

Dann möchte ich noch zu einem weiteren Punkt Stellung nehmen, nämlich zu der diktatorischen Feststellung, es werden die Ertragsanteile sinken. Ich glaube, dass sich sehr viele kluge Menschen bei dieser Steuerreform Gedanken gemacht haben, aber wie die Entwicklung der Ertragsanteile ist, wird man nicht wissen, weil nicht nur der Aufteilungsschlüssel auf die Ertragsanteile zum Tragen kommt, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung eine Auswirkung haben wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Steuerreform dieses Ausmaßes keine positive Wirkung auf die wirt-schaftliche Entwicklung in Österreich haben wird. (Bundesrat Pisec: Null Auswir-kung!) – Wir werden sehen, wer recht hat. Die Zukunft wird es weisen. (Bundesrat Pisec: Schauen wir es uns dann an!)

Es ist fachlich schon sehr viel gesagt worden, ich darf nur noch eine Kleinigkeit nennen, die für mich so etwas wie ein Mosaiksteinchen ist, das begrüßenswert ist, und zwar ist es ein wichtiges Signal, dass die Forschungsprämie von 10 Prozent auf 12 Prozent erhöht wurde. Auch soll angesichts des internationalen Wettbewerbs um die besten Köpfe ein Anreiz für die Zielgruppe der Wissenschaftler und Forscher bei deren Zuzug nach Österreich gegeben werden. Das ist zwar nicht der wesentlichste Punkt, aber doch ein sehr wichtiges Signal.

Bei allem, was heute schon gesagt wurde und was ich vielleicht ein wenig emotional, aber vom Herzen ergänzen durfte, darf ich gratulieren und allen, die an dieser Reform mitgearbeitet haben, nicht nur den Dank meiner Fraktion, sondern, wie ich glaube, auch den der österreichischen Bevölkerung übermitteln.

Wir werden gerne zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.39

Präsident Gottfried Kneifel: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Poglitsch. Ich erteile es ihm.

 

14.39.11

Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Es mutet schon ein bisschen arg an, wenn sich Vertreter der Freiheit­lichen Partei heute hier herausstellen und unserem sehr erfolgreichen Finanzminister erklären wollen, wie so eine Steuerreform auszuschauen hat. Wenn man bedenkt, dass gerade diese Freiheitliche Partei im Land Kärnten über zehn Jahre lang die Finanzreferenten und den Landeshauptmann gestellt hat, und sieht, wo jetzt das Land Kärnten steht, dann muss man sagen: Bitte behaltet eure Ratschläge für euch, wenn ihr schon nicht mitstimmen wollt! Behaltet sie für euch und gebt unserem Finanzminister, der sehr erfolgreich ist, keine Tipps mit, die er nicht braucht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich rede jetzt hier als Vertreter eines KMU, der sehr wohl von der Steuerreform betrof­fen ist. Ich komme aus dem Tourismusbereich, und ich würde lügen, wenn ich mich hier herstelle und sage: Ich bin hocherfreut, dass die Mehrwertsteuer von 10 Prozent auf 13 Prozent erhöht wird. Aber – und das macht den Unterschied von uns in der ÖVP aus – wir sehen das Große, das Gemeinsame, das Ganze. Wir sehen die gesamte Steuerreform.

Heute ist schon oft genug erklärt worden, welche positiven Aspekte für die Gesamt­bevölkerung hier herausverhandelt worden sind – Absenkung des Eingangssteuer-