Parlamentarische Materialien

satzes und so weiter. Jeder Österreicher, jede Österreicherin wird mehr im Brieftaschel haben, 1 000 € im Durchschnitt. Und auch die kleinen und mittelständischen Unter-nehmungen – und das hat noch keiner gesagt – werden 1 600 € im Jahr mehr im Geldbörsel haben. Das gehört auch hier an dieser Stelle einmal gesagt.

Und wenn man schon von Verhandlungen redet: Es ist lange verhandelt worden, und – du hast es vollkommen richtig gesagt – es ist auch sehr positiv verhandelt worden. Es ist auch vieles wegverhandelt worden. Und ich sage es noch einmal: Viel, viel schlimmer für uns in der Wirtschaft, gerade für die kleinen und mittelständischen Familienbetriebe, die 70 Prozent der Arbeitnehmer in diesem Land beschäftigen, wäre eine Erbschafts- und Schenkungssteuer gewesen. Das wäre für uns viel, viel schlimmer gewesen, weil wir wissen, dass viele Betriebe, gerade im Tourismus, zur Übernahme anstehen und sich die Übernehmer das niemals leisten könnten. Da würden viele Junge sagen: Liebe Freunde, ich übernehme diesen Betrieb nicht, das ist mir zu viel Belastung!

Dasselbe gilt, weil das heute schon angesprochen worden ist, für diese Wertschöpfungsabgabe. Also wenn die kommt, dann haben wir ein viel größeres Problem. Das, was hier ausverhandelt worden ist, ist ein gutes (Zwischenruf bei den Grünen.) – Nein, Wertschöpfungsabgabe, das sind diese Linksansätze, die brauchen wir nicht in einem Wirtschaftsland wie Österreich, weil damit schadet ihr nur der Wirtschaft.

Auch das Bonus-Malus-System wird uns keinen Meter weiterbringen, wenn wir das für die Mitarbeiter einführen. Niemand wird deswegen einen älteren Mitarbeiter einstellen oder länger behalten, nur weil ein Bonus-Malus-System eingeführt wird.

Deswegen sage ich: Das Paket, das ausverhandelt ist, ist für uns, sage ich einmal, leistbar. Es bringt jedem Österreicher etwas. Und wir aus der Tourismuswirtschaft sagen ganz offen: Ja, wir werden dem die Zustimmung geben, weil wir der festen Überzeugung sind, dass hier ein Finanzminister sitzt, der dieses Land wieder auf einen Kurs bringt, sodass wir auch in Zukunft finanziell werden bestehen können, nicht nur als Republik Österreich, sondern auch als kleine und mittelständische Betriebe. Er kommt nämlich – und das ist der große Unterschied zu vielen von euch – aus der Wirtschaft und weiß, was Wirtschaft heißt und wie ein Unternehmen zu führen ist, das hat er gezeigt. Deswegen hat er das größte Vertrauen von uns, auch von mir als Touristiker, und deswegen werde ich hier sehr wohl heute zustimmen und sage auch ein Dankeschön dem guten Verhandlungsteam.

Nur eines bitte noch, und das hast du schon gesagt, liebe Sonja Zwazl: Bei der Registrierkasse sollten wir vielleicht noch ein paar Sachen nachverhandeln. Auch bei mir im Betrieb müsste ich ein ganzes Kassensystem umgestalten, und das würde ein kleines Vermögen kosten. In der Verordnung sollte also schon darauf geschaut werden, dass es für die Betroffenen auch machbar und leistbar ist. Dann, glaube ich, ist das ein gutes Reformpaket, dem wir sehr gerne heute zustimmen werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

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BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 111