BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 112

wir uns das alle wünschen würden, ist die Gegenfinanzierung eine besondere Herausforderung.

Da hier die Herren Cameron und Osborne angesprochen wurden: Mit dem Herrn Osborne sitze ich jeden Monat einmal zusammen. Ich habe ihn gefragt, wie er denn diese Entwicklung sieht. Und er hat das sehr, sehr vorsichtig kommentiert, und zwar aus zweierlei Gründen, denn was Sie nicht zitieren, ist, dass neben dem Wachstum 4,3 Prozent Defizit stehen. Und was Sie auch nicht zitieren, ist, dass von diesem Wachstum mehr als die Hälfte aus den Finanzmärkten kommt. Und was Sie nicht zitieren, ist, dass die Finanzmärkte sehr, sehr fragil sind, wie wir seit einigen Jahren wissen. Und was Sie nicht dazusagen, ist, dass dieses Wachstum ziemlich schnell wie­der weg sein kann.

Daher sage ich: Wir brauchen Wachstum, das aus den klein- und mittelständischen Betrieben kommt, nicht aus den Finanzmärkten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bun­desräten der SPÖ.)

Da sind wir gefordert, dass wir als nächsten Schritt in eine Richtung gehen, wo wir investitionsfördernd wirken, denn jetzt haben wir eine Tarifstruktur gemacht, die sehr stark in die Konsumrichtung gehen wird. Aber der Konsum wird auch dazu führen, dass wieder investiert wird. Das ist ein Kreislauf, den man nicht außer Acht lassen sollte.

Sie könnten auch ein paar Gegenbeispiele anführen. Zum Beispiel Frankreich hat ein Wachstum von 0,5 Prozent und ein Defizit von 4,4 Prozent. Ob das dann die richtige Politik ist, das würde ich auch einmal hinterfragen.

Da Sie die Schweiz angesprochen haben: Die Sorgen, die sich die Schweizer jetzt machen (Bundesrat Dörfler: Die möchten wir gerne haben!), die machen wir uns der­zeit, was das Wachstum anlangt, Gott sei Dank nicht. (Zwischenruf des Bundes­rates Pisec.) Ja, dann schauen Sie sich einmal an, was sich dort abspielt! Ich war gerade gestern mit den Liechtensteinern zusammen, die berichtet haben, dass die meisten Betriebe in der Zwischenzeit ihre Löhne und Gehälter in Euro ausbezahlen, weil es sich in Schweizer Franken nicht mehr ausgeht.

Das heißt, jedes Land hat seine Probleme und jedes Land muss seine Hausaufgaben machen, wir auch. Seien Sie also unbesorgt!

Ich möchte noch einmal zum Grundsätzlichen festhalten: Ich bleibe bei dem, was ich zu Beginn meines Amtsantritts hier im Parlament gesagt habe: Österreich hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Aber ich möchte auch dazu sagen: Wer glaubt, dass man auf Knopfdruck Milliarden einsparen kann, der irrt genauso.

Zu den Ausführungen der Bundesräte vom Team Stronach darf ich nur ganz kurz sagen: Ich bin hier nicht der Universalminister, der das alles lösen kann. Vielleicht wür­den Sie sich das wünschen, ich nicht. Aber wir haben auch dort Maßnahmen gesetzt; ich komme später noch kurz darauf zurück.

Ich möchte schon auch noch dazusagen, dass wir bei schwierigsten Verhandlungen mit dieser Steuerreform sichergestellt haben, dass gerade im Bereich der Leistungs­träger entlastet wird.

Ein Punkt, den Sie gerne vergessen, ist das Hinausschieben des Beginns des Spitzen­steuersatzes von 60 000 € auf 90 000 €. Gerade dort haben wir einen wesentlichen Impuls gesetzt, dass der von Ihnen immer wieder zitierte Mittelstand – den kann man so oder so definieren – deutlich entlastet wird. Und was die Unternehmerinnen und Unternehmer anlangt, kommen durch die Tarifreform über 500 Millionen € Entlastung dort an, wo Sie sagen, ab 1 € muss man 43 Prozent oder mehr Prozent Steuer zah­len. – Eben nicht!