Daher glaube ich schon, dass man grundsätzlich davon ausgehen kann, dass bei allen schwierigen Verhandlungsbedingungen ein ausgewogenes Ergebnis unter den vorhandenen Rahmenbedingungen erzielt worden ist. Und ich habe von Anfang an gesagt, die Steuerreform ist der Beginn eines Prozesses und nicht das Ende.
Wenn Sie sagen, Sie werden dem nicht die Zustimmung geben: Sie können es sich ja noch bis zum Schluss überlegen, was Sie machen, aber man sollte mit diesen Dingen auch deshalb vorsichtig sein, weil jedem ein Fehler passieren kann. Es kann jedem ein Lapsus passieren. Aber wenn Ihr Parteichef sagt „Mehr Brutto vom Netto!“, dann ist das die einzige Steuerreform, die keine Gegenfinanzierung gebraucht hätte. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich möchte noch kurz auf die Verwaltung eingehen, weil das immer so ein Thema ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Sie haben sich noch nie versprochen!?) – Ich habe ja gesagt, jedem kann so ein Lapsus passieren. Ich habe das ja nicht verurteilt, sondern nur gesagt, das wäre die einzige Steuerreform, die mir kein Problem bereitet hätte. Mehr habe ich dazu nicht gesagt. Ich habe es weder so noch so kommentiert. Und das bitte ich zu beachten.
Ja, wir haben eine Kostenbremse in der Verwaltung eingezogen, die am Anfang weniger sein wird. Aber wenn Sie sich den Bundesfinanzrahmen anschauen, dann werden Sie sehen, dass wir eine gemeinsame Kostenbremse von 2,7 Prozent auf 1,7 Prozent gemacht haben. Das ist gar nicht so leicht. Kollege Herbert sagt als Personalvertreter des öffentlichen Dienstes, das ist nicht so leicht, weil die Vorrückungen und alle Privilegien, die da drinnen stecken, viel mehr als die Inflationsrate an Steigerungen erzeugen. Über das können wir gerne einmal nachdenken. Und dann werden wir eine Modernisierung des Dienstrechtes bekommen. So, hoffe ich, haben wir dann die Diskussion vom Tisch. (Bundesrat Herbert: Modernes Dienstrecht ja, Schlechterstellung nein! Das sage ich Ihnen gleich!) Das hat ja niemand gesagt. (Bundesrat Herbert: Aber das geht meistens einher mit einer solchen Diskussion!)
Darf ich nur sagen: Weder Ihre Mitarbeiter noch diese Republik sind für Sie da, sondern die Bürgerinnen und Bürger leisten einen wesentlichen Beitrag, wovon Sie alle bezahlt werden. Die Quelle allen Geldes sind die Bürgerinnen und Bürger. Und unser Job ist es, sorgsam mit deren Geld umzugehen. Das dürfen auch Sie als Personalvertreter so zur Kenntnis nehmen. (Bundesrat Herbert: Nehme ich gerne zur Kenntnis, aber Ihre Bediensteten leisten auch hervorragende Arbeit, und dafür steht ihnen auch entsprechender Lohn zu!)
Ich möchte dazu sagen: Wir liegen nicht so schlecht mit unserer Verwaltung. Wir liegen nicht so schlecht, wir sind aber verbesserungsfähig. Das ist überhaupt kein Thema. Wir liegen nicht so schlecht, was die Gesamtkosten im europäischen Vergleich anlangt. Daher bringt es uns auch nicht weiter, wenn wir hier gegenseitiges Bashing oder Nicht-Bashing betreiben. Das bringt uns überhaupt nichts.
Was die Zweifel anlangt, wissen Sie, da habe ich meine eigene Meinung dazu. Ich bin jetzt rund zehn Monate in diesem Amt und habe drei verschiedene Wachstumsprognosen bekommen, aber keine hat bisher gestimmt. Ich hoffe, die letzte stimmt, denn nach dieser geht es nach oben; alle anderen sind immer nach unten gegangen. Derzeit wird uns prognostiziert, dass gerade durch die Steuerreform – das bestätigen nicht nur unsere Wirtschaftsforscher, sondern auch internationale Organisationen – mehr Wachstum generiert wird und wir wieder näher an die Wachstumsprognosen herankommen.
Was die Betrugsbekämpfung anlangt, darf ich schon sagen, damit das ein bisserl relativiert wird, für alle, die da immer von „wahnsinnigen Milliardenbeträgen“ reden: Wenn es uns gelingt, die Maßnahmen umzusetzen – und dazu sind wir ja angetreten –,
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