BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 114

dann sind das 1,7 Prozent des gesamten Steueraufkommens. 1,7 Prozent des gesam­ten Steueraufkommens! Um das geht es und nicht um 700 Millionen, nicht um 900 Millionen oder um 1 Milliarde, sondern es geht um 1,7 Prozent. Und ich glaube, die sind lukrierbar, sodass wir eine solide Gegenfinanzierung machen können.

Alle Wirtschaftsforscher bestätigen uns in der Zwischenzeit, dass die 17 Prozent Gegenfinanzierung durch eigene Konsumkraft tatsächlich erreichbar sind. Davon gehen wir aus, und ich glaube, es wird am Ende klar sein, dass das auch so sein wird.

Wenn ich einige Punkte noch erwähne, dann darf ich auch darauf hinweisen, wir reduzieren die Beitragsklassen in der Sozialversicherung auf die Hälfte, was die Lohnverrechnung deutlich erleichtern wird. Da geht es um Bürokratieabbau. Und das ist ein erstes wesentliches Signal in diese Richtung, denn – ganz ehrlich gesagt – bei den Besuchen, die ich in den Betrieben mache, wird darüber noch viel mehr gejammert als über viele andere Dinge, nämlich dass die Belastungen durch Kontrollen und durch Bürokratie einfach zu hoch sind. Und das ist ein Beispiel, wie wir das zurückfahren.

Es wurde schon die antragslose Familienbeihilfe angesprochen. 80 000 Menschen müssen nicht mehr ins Finanzamt. Wir sind nach acht Wochen so weit, dass 40 Pro­zent aller Anträge bereits vollautomatisch abgewickelt werden können. Das wird sich jetzt sukzessive steigern.

Oder: Wir machen in der Zukunft einen automatischen Jahresausgleich. Wenn Sie sich die Stundenleistungen anschauen, die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Auseinandersetzung mit dieser Frage erbringen müssen, dann wird das eine deutliche Entlastung in diesem Bereich nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Unser Ziel dabei ist ganz klar: bürgernäher und effizienter. Das muss die Zielsetzung sein und das muss Schritt für Schritt umgesetzt werden. Da haben alle ihre Haus­aufgaben zu machen.

Was mich ein bisschen verwundert hat, war, dass ein Ländervertreter über die Länder­förderungen hier in dieser Länderkammer diskutiert. – Na gerne! Sie sind Repräsentant dieses Landes, schaffen Sie es ab! (Bundesrätin Mühlwerth: Man darf vor sich selber nicht haltmachen!) Ich kann nur sagen, ich bin nur für die Bundesförderungen zu­ständig. Sie wissen ganz genau, dass mir die Bundesverfassung einen Eingriff in Länder­rechte nicht zugesteht.

Zu einem Punkt noch, zu diesen 9 Milliarden €, die man einsparen könnte. – Das kön­nen Sie mir gerne einmal vorrechnen, denn in den gesamten Förderleistungen, die die Republik erbringt, sind 5,5 Milliarden € für die Krankenanstalten und über 4 Milliarden € für die ÖBB drinnen. Das sind auch Förderungen; wir titulieren sie nur anders als andere Länder. Aber wenn Sie sagen, Sie möchten die Krankenanstaltenfinanzierung auf andere Beine stellen: Ich bin jederzeit gesprächsbereit, das im Rahmen des Finanzausgleichs zu tun. Ich glaube aber, andere Länder werden mir da nicht folgen.

Die kalte Progression wurde heute mehrfach angesprochen. Ich habe heute bei der Rückkehr aus Vorarlberg aufmerksam einen Artikel gelesen, der mich eigentlich sehr bestätigt hat in meiner Meinung. Da wurde nämlich von einzelnen Kommentatoren behauptet, im Rahmen des „Sommerlochs“ machen die Parteien jetzt ein Geschenk an die Bürger. – Wir müssen das eigentlich so sehen: Die kalte Progression ist ein Geschenk der Bürger an den Staat! Nicht der Staat schenkt den Bürgern etwas!

Dieser Automatismus gehört unterbrochen, und dafür stehe ich auch. Dafür werden wir Modelle finden, die auch geeignet sind, diese kalte Progression in den Griff zu bekom­men.