BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 115

Zu den Touristikern: Danke, wir haben viel erreicht! Es ist viel verhandelt worden, und das ist der richtige Weg: darüber zu verhandeln und entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Ich darf nur noch, was die Mehrwertsteuer anlangt, dazusagen: Es ist erreicht worden, dass wir die Mehrwertsteuererhöhung wesentlich später einsetzen als ur­sprüng­lich geplant, und wir haben auch eine Lösung bei Pauschalangeboten von Zimmer mit Frühstück zustande gebracht. – Das nur als kleinen Hinweis.

Denjenigen, die sich für neue Steuern aussprechen, für Vermögen-, Erbschafts- und Schenkungssteuern, möchte ich drei Dinge sagen.

Erstens: Die Steuer- und Abgabenbelastung in unserem Land ist ausreichend hoch. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Ausreichend hoch!

Zweitens: Wer einen Vergleich mit anderen Ländern hinsichtlich Erbschafts-, Schen­kungs- und Vermögensteuer heranzieht, der muss sich die gesamte Tarifstruktur an­schauen und nicht nur populistisch herausgezogene Steuern. Schauen Sie sich einmal den Einkommensteuersatz in der Schweiz an! Dann sehen Sie, warum es möglich ist, dass die solche Steuern haben. Aber die Gesamtbelastung ist dort immer noch geringer.

Der dritte Punkt, der schon sehr interessant ist: Als Wochen, Monate und fast Jahre über die Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuer im Rahmen der Steuerreform diskutiert wurde, habe ich mitgezählt, wer aller dieses Geld schon ausgegeben hat. Das war sehr spannend. Es hätte nämlich ein Volumen von 2 Milliarden € bringen sollen, und wir waren schon bei Ausgaben von 5 Milliarden €, wofür diese Steuern verwendet werden sollen.

Daher: Eine neue Steuer kann niemals – da gebe ich Ihnen recht – eine Add-on-Steuer sein, sondern wenn, dann muss sie etwas sein, was etwas anderes ersetzt und andere Faktoren entsprechend mit berücksichtigt.

Die Gesamtbelastung in unserem Land ist mehr als hoch genug.

Ich sage auch noch dazu: Wer sich für die Beseitigung der kalten Progression aus­spricht, der muss auch ein Ja dazu sagen, dass wir eine Gebühren- und Abgaben­bremse bekommen, sodass die Gebühren und Abgaben nicht mehr erhöht werden, als die Inflationsrate ausmacht, denn sonst bekommt man über die Steuersenkung zwar mehr Geld ins Börsel, aber über die Abgaben wird es wieder weggesteuert, im wahrsten Sinne des Wortes. Das müssen wir gemeinsam durchdenken.

Abschließend bedanke ich mich bei allen, die konstruktiv an dieser Steuerreform mitge­wirkt haben. Und ich bedanke mich bei allen, die heute ihre Zustimmung erteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

14.55

14.55.10

Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist damit geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.