BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 118

Einlagensicherung gegeben sein soll. Das lehnen wir ab. Im Artikel 125 der Euro­päischen Union ist eindeutig eine Nichtbeistandsklausel festgemacht, und es kann nicht sein, dass diese Einlagensicherung in Österreich von österreichischen Banken gespeist wird – natürlich kommt der Steuerzahler oder, besser gesagt, der Bankkunde dafür auf – und dann für andere Länder zur Verfügung stehen sollte, Beispiel Griechen­land. Das wollen wir definitiv nicht. Und das hat auch Finanzminister Schäuble, um einen anderen Konservativ-Bürgerlichen hier zu nennen, richtigerweise erkannt und abgelehnt.

Ich würde mir wünschen, sehr geehrter Herr Finanzminister, dass Sie dies hier auch tun.

Die anderen Gesetze darf ich nur kurz überfliegen. Die Novelle zum Börsegesetz ist im Prinzip auch in Ordnung. Transparenz unterstützen wir immer, weitere Transparenz­anforderungen für börsennotierte Unternehmen, eine Prospektpflicht, wodurch der Akteur, der Financier, richtigerweise dann herauslesen kann, dass dieses Produkt in Ordnung ist und dass es auch entspricht.

Eine andere Entwicklung, die es jetzt in Deutschland gibt, ist der außerbörsliche Markt, der immer interessanter wird. Und gerade diese Gründerszene, dieses Thema haben wir am heutigen Vormittag gehabt, findet auch eine Finanzierung.

Im Gegensatz zu Ihrer Meinung stehe ich sehr wohl zum Finanzmarkt, denn dieser ist, wie schon eingangs erwähnt, die Basis für das Unternehmen. Und wenn London und Herr Osborne den Finanzmarkt forcieren, so muss ich sagen, das ist meiner Ansicht nach auch für Wien erstrebenswert, denn Wien ist in der Liquiditätsbildung auf dem Finanzmarkt dermaßen hintennach, dass das auch auf das Wachstum schon negative Auswirkungen hat.

Also, wie gesagt, es geht um diesen außerbörslichen Markt, der von Wirtschafts­minis­ter Gabriel forciert wird – das hat er sehr gut gemacht. Ich glaube, es gibt auch seitens der SPÖ die Überlegung, das hier in Wien voranzutreiben, diesen außerbörslichen Markt, der in den nächsten Tagen und Wochen hier reüssieren und aufsperren wird, damit eben auch Unternehmen, die noch nicht an der Börse notieren können, hier an Kapital herankommen können, Kapital aufbringen können durch Financiers, die es zur Verfügung stellen.

Zum Investmentfondsgesetz. Ich bin generell ein bisschen skeptisch bei Investment­fonds. Das ist irgendwie eine Black Box, wo man nicht genau weiß, was drinnen geschieht. Nur überblicksmäßig: Drei Viertel der gesamten Investmentfonds schlagen den ganz banalen Index nicht. Es ist also immer besser, man investiert in ein Wert­papier, als man kümmert sich um diese Investmentfonds.

Ja, dieses Gesetz ist sicher auch notwendig, weil es da um Transparenz geht, sodass wir das im Großen und Ganzen gutheißen können.

Kurz zum Abkommen mit Mauritius: Keine Frage, sehr positiv zu werten. Wir sehen das immer durch die eurozentristische Brille, es gibt aber auch eine andere Brille. Die meisten Touristen in Mauritius kommen aus Südafrika, die sehen das eher als Urlaubs­paradies und haben da keine anderen Beweggründe. So gesehen ist Mauritius einfach ein schönes Land und nicht mehr und nicht weniger. Durch die Brille des Finanz­ministeriums ist das vielleicht etwas anders zu werten, aber, wie gesagt, das ist ein gutes Gesetz, und es soll so sein.

Danke vielmals für diese Gesetze. Teile lehnen wir ab, Teilen stimmen wir zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.05