BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 152

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Das sind Dinge – wie soll ich sagen? –, Dinge, die unter 18-Jährige nicht down­loaden dürfen. Das ist nämlich in Wahrheit das, was am meisten downgeloadet wird.

Das heißt, wir sind in einem sehr, sehr schwierigen Prozess, in einer sehr schwierigen Zeit. Ich habe vorhin kurz mit dem Herrn Justizminister geplaudert. Ich habe ihm gesagt: Ich weiß das eh, beim Urheberrecht gibt es immer eine Lose-lose-Situation. Egal, was du machst, es wird dich immer eine Seite prügeln für das, was du tust. – Deswegen will ich es auch gar nicht prügeln, ich finde, prügeln ist ein völlig falscher Weg, sondern darüber nachdenken: Wie kann man im digitalen Zeitalter tatsächlich etwas schaffen, was sowohl Künstlern und Künstlerinnen als auch den Usern und Userinnen hilft? Das ist ja das Schwierige daran: da einen Ausgleich zu finden.

Ich glaube, die Festplattenabgabe kann das nicht. Denn was mache ich, wenn ich in Österreich viel mehr zahlen muss für eine Festplatte? – Ja, dann kaufe ich sie bei Amazon, und dann freut sich der Luxemburger Finanzminister. Dann freut sich aber sicher nicht der österreichische Finanzminister. (Bundesrat Jachs: Amazon schickt keine Festplatten mehr nach Österreich!) – Dann kaufe ich sie halt nicht bei Amazon, dann kaufe ich sie bei einem anderen Internetanbieter. Das ist ja völlig wurscht. Ich kann Festplatten im Internet bei jedem möglichen Anbieter kaufen, ohne Fest-plattenabgabe. Also das wird im Internetzeitalter kein Problem sein – schon gar nicht für die Nerds. Die wissen genau, wie sie zu Festplatten ohne Festplattenabgabe kom­men. Man braucht übrigens nur 50 Kilometer bis über die Grenze zu fahren, da kann man sich auch eine Festplatte kaufen.

Mit einem hat der Kollege Herbert davor schon recht gehabt: Die Zukunft sind ja gar nicht mehr die Festplatten. Auch ich – nicht nur 17-jährige Töchter – bin zum Beispiel Nutzer eines Streaming-Dienstes. Das heißt, ich bezahle jeden Monat eine Fixabgabe und habe dafür Zugang zur gesamten Musikbibliothek, die im Internet zur Verfügung steht. Ich kann mir jedes Album jederzeit anhören, von wo ich will. Super Sache übrigens.

Man muss aber auch sagen – und das, finde ich, darf man in einer Urheberrechts­debatte nie außer Acht lassen –: Es ist schon so, dass die Plattenfirmen in den 90er und den 2000er Jahren eine Entwicklung verschlafen haben, vollkommen übersehen haben, dass die Distributionswege komplett neue geworden sind, dann bemerkt haben, dass sie einen Fehler gemacht haben, und dann Richtung Politik lobbyiert haben: Bitte, bitte, rettet uns!

Ich finde, es kann nicht immer Aufgabe der Politik sein, einer Industrie, die die techno­logische Entwicklung verschlafen hat, dieser hinterherhinkt, dann zu sagen: Okay, jetzt helfen wir euch, und wir werden schauen, dass wir den technologischen Fortschritt beschränken. Das kann nicht das Ziel von Politik sein.

Es war ja interessanterweise eine Computerfirma, nämlich die mit dem angebissenen Apfel drauf, die zum ersten Mal einen Musikmarkt digital so gestaltet hat, dass User und Userinnen das Gefühl hatten: Ja, das ist praktisch und einfach. Ich brauche nicht mehr illegal irgendwas machen, das funktioniert. Und die illegalen Downloads sind dramatisch zurückgegangen! Schade, sage ich da nur, dass das die österreichischen Plattenfirmen nicht entwickelt haben! Schade, dass es eine amerikanische Firma war. Schade. Da ist eine Chance vertan worden.

Gleichzeitig hatten wir in Österreich aber immer auch einen Riesenvorteil: In Österreich wurden nicht Massen kriminalisiert wie in Deutschland. In Österreich gab es nicht eine Industrie von Rechtsanwälten, die Abmahnungsbriefe en masse ausgeschickt haben, weil wir nämlich das Recht auf Privatkopie haben. Das gibt es in Deutschland bis heute nicht. Bei den Cloud-Diensten und bei den Festplattendiensten fragen sich aber natür-


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