BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 223

zugegebenermaßen weder Fisch noch Fleisch war, jetzt damit saniert, und das ist für mich ein wesentlicher Punkt, zu sagen: Wir haben jetzt eine praktikable Lösung, die für alle in gleichem Ausmaß gilt. Viele Wirte, mit denen man gesprochen hat, sagen von sich selber aus: Die Gesellschaft hat sich geändert. Es wünschen sich immer mehr Besucherinnen und Besucher von Restaurants, von Gastronomiebetrieben, dass diese rauchfrei werden. (Bundesrat Samt: Restaurants schon!) Da sagen die Wirte: Macht doch endlich auch eine praktikable Lösung, die für alle gilt!

Da muss ich euch schon sagen: Wenn das nicht nur in Bayern so ist, wenn das auch in Italien oder in Spanien praktiziert wird – die sich mit den Gesetzen wirklich nicht so auseinandersetzen wie die Österreicher, Gesetzestreue kann man von denen nicht unbedingt verlangen – und wenn es dort unten funktioniert, dann wird es im kleinen Land Österreich und im schönen Land Bayern auch funktionieren können, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man daran denkt, dass sich mehr als 60 Prozent unserer Bevölkerung, wie Kollege Pfister gesagt hat, inzwischen für rauchfreie Lokale aussprechen, wenn man den ArbeitnehmerInnenschutz und den Nichtraucherschutz etwas ernst nimmt – denn da arbeiten immerhin 250 000 Menschen in allen Branchen, in allen Bereichen, vom Koch bis zur Kellnerin, und wenn es auch AbwäscherInnen sind, und auch diese bekommen jetzt rauchfreie Gastronomie und rauchfreie Lokale –, dann ist das aus dieser Sicht gesehen wirklich etwas Besonderes.

Kollege Pfister hat statistisch schon vieles erwähnt. Das muss ich jetzt nicht unbedingt wiederholen. Zumindest ist es so, dass Österreich im EU-Schnitt mit 44 Prozent, was Rauchen in Gastronomie und Hotellerie anbelangt, an der Spitze liegt. Der Gesamt­durchschnitt der EU ist 17 Prozent. Also gehört Österreich zum Aschenbecher der EU. Und diese Aschenbecher räumen wir aus den Gastronomiebetrieben hinaus. In diesen Aschenbechern können dann die Freiheitlichen sitzen. Da ist genug Platz, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Aschenbechern könnt ihr dann Platz nehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten von SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe der Bundesräte Brückl und Mühlwerth.) – Ja, da kann man applaudieren.

Kollege Krusche, bei all deiner rhetorischen Möglichkeit, sich mit dem Thema aus­einanderzusetzen, sage ich dir jetzt schon einmal: Wir haben im Ausschuss wirklich eindeutig darüber beraten. Im Ausschuss wurde dir das von den Experten des Minis­teriums wirklich deutlich vor Augen geführt. Du hast deine Argumentationslinie vom Ausschuss, die widerlegt wurde, beibehalten und heute eins zu eins wieder zum Besten gegeben. (Bundesrat Krusche: Die wurde nicht widerlegt! Du hast im Aus­schuss geschlafen!) Es wäre schön, wenn wir die Experten wieder einladen könnten, und der Herr Doktor würde hierherkommen und dich noch einmal belehren. (Bundesrat Krusche: Ich glaube, du hast nicht aufgepasst!) Und dann würdest du das nochmals zur Kenntnis nehmen. Und du würdest wieder herausgehen und wieder etwas ganz anderes behaupten.

Das ist die Problematik, die du immer wieder hast, beziehungsweise seid ihr dann auch beratungsresistent. Und das ist der falsche Umgang in der Politik. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Ich möchte jetzt wirklich auch erwähnen, dass wir unserer Ministerin Dr. Sabine Ober­hauser zu danken haben. Sie war manifest in diesem Thema, und sie hat mit dem Vizekanzler Mitterlehner – das hast du auch schon erwähnt, Kollege Pfister – eine sehr praktikable Lösung auf den Weg gebracht. Das ist etwas, was man deutlich unter­streichen und erwähnen muss.